Transparenz für Plattformen

Die EU will die Geschäfte von Onlineplattformen stärker regulieren. Der Vorstoß soll dazu führen, dass künftig mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Unternehmen und Verbraucher entsteht. Im Fokus stehen Finanzierungsplattformen, Vergleichsanbieter und Handelsplattformen.

Es wird zwar noch gut zwei Jahre dauern, bis die entsprechende Richtlinie kommt. Aber bereits heute ist absehbar, in welche Richtung die EU-Kommission zielen wird. Darauf deuten die Eckpunkte hin, die wesentlich auf deutsche Anregungen hin abgestimmt sind.

Geschäftsbedingungen sollen künftig anwenderfreundlicher sein

Online-Anbieter sollen ihre Geschäftsbedingungen künftig leichter zugänglich und verständlich machen. Dazu gehört auch, dass sie im Voraus Gründe angeben müssen, warum ein professioneller Nutzer von einer Plattform gestrichen oder verbannt werden kann. Die Anbieter müssen außerdem eine angemessene Mindestfrist für die Umsetzung von Änderungen der Geschäftsbedingungen einhalten.

Außerdem werden Anbieter Richtlinien über ihre Datennutzung verfassen müssen. Darin muss geklärt werden, welche Daten durch ihre Dienste zugänglich sind und von wem und unter welchen Bedingungen sie genutzt werden. Plattformen müssen künftig darlegen, wie sie ihre eigenen Waren oder Dienstleistungen im Vergleich zu denen ihrer professionellen Nutzer behandeln. Informiert werden muss auch, wie sie Vertragsklauseln verwenden, um das günstigste Angebot oder den günstigsten Preis von Produkten und Dienstleistungen ihrer professionellen Nutzer zu fordern (sog. Meistbegünstigungsklauseln).

Ranking-kriterien sollen offengelegt werden

Die EU-Kommission will auch, dass Auswertungs-Algorithmen offengelegt werden. Online-Vermittlungsdienste und Suchmaschinen sollen die allgemeinen Kriterien für das Ranking von Waren und Dienstleistungen in den Suchergebnissen offenlegen.

Geregelt werden müssen auch mögliche Rechtsstreitigkeiten. Online-Vermittlungsdiensten werden dann ein internes Beschwerdemanagementsystem einrichten müssen. Um die außergerichtliche Streitbeilegung zu erleichtern, sollen unabhängige und qualifizierte Schlichtungsdienste angeben werden.

Kleinen und mittleren Unternehmen dürfte die Stoßrichtung gefallen. Denn immerhin 42% aller KMU nutzen Online-Marktplätze, um ihre Produkte und Dienstleistungen zu verkaufen. Aber jedes zweite Unternehmen klagt dabei über Probleme mit den marktmächtigen Anbietern. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von Eurobarometer.