Twitter-Account geht den Betriebsrat was an

Will ein Unternehmen twittern, muss es seinen Betriebsrat mit ins Boot holen. Das stellte jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg fest. Unterhält der Arbeitgeber einen Twitter-Account, dann löst die eingebaute Antwort-Funktion ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG aus.

Möglichkeit zur Kontrolle ist ausreichend

Denn durch das Nutzerkonto sind die Leistung und das Verhalten des Arbeitnehmers zu überwachen. Twitter beinhaltet nämlich eine Antwort-Funktion, die es ermöglicht, auf die Tweets Antworten zum Verhalten und zur Leistung der Arbeitnehmer einzustellen. Je nach Inhalt der Antwort kann der Arbeitgeber diese namentlich und situationsbedingt einem bestimmten Arbeitnehmer zuordnen. Damit kann er sie zur Verhaltens- und Leistungskontrolle verwenden. Ob die Auswertung und weitere Verarbeitung der Daten wirklich stattfindet, ist unerheblich. Für das Mitbestimmungsrecht genügt es, dass eine Beurteilung möglich ist.