Urheberrechtsschutz für jeden Werbetext?
Urheberrechte für Schriftwerke, Musik, Fotos oder Filme entstehen nur dann, wenn die Produkte ein bestimmtes Maß an „Schöpfungshöhe“ erreichen. Das Landgericht (LG) Frankenthal musste klären, ob ein Händler schon durch einfache Aufzählung technischer Daten bei einem zu verkaufenden Fahrspurassistenten in einem Online-Shop gegen das Urheberrechtsgesetz (UrhG) verstoßen hat.
Durch die Verwendung gängiger technische Formulierungen bei einer veröffentlichten Produktbeschreibung kommt ein Händler nicht mit dem Urheberrecht in Konflikt.
Die von Unternehmen verwandte Werbeslogans oder Werbetexte müssen über die üblichen Anpreisungen hinausgehen, um mit dem Urheberrechtsschutz in Konflikt zu geraten, so die Feststellung der Richter am LG. Gebrauchstexte, deren Formulierungen zwar in ihrer Art und Weise ansprechend sind, aber sich ansonsten durch nichts von den in Katalogen und Bestellprospekten verwendeten Beschreibungen unterscheiden, genießen jedenfalls keinen urheberrechtlichen Schutz.
