Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
0,00 €
1039
Erfolgreiche Klage gegen Einheitswertbesteuerung wird vom Verfassungsgericht ausgehebelt

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich – solange sie nicht gegen den Staat klagen

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich – solange sie nicht gegen den Staat klagen Copyright: Picture Alliance
Ein Immobilieneigentümer setzte nach langem Zug durch die Instanzen vor dem Verfassungsgericht durch, dass die Einheitswerteberechnung seit 2002 verfassungswidrig ist. Dennoch muss er auf verfassungswidriger Basis zehn Jahre weiter Steuern zahlen. Und trägt die Kosten für das Revisionsverfahren.

Der BFH hat ein kurioses Urteil gefällt. Danach muss ein Kläger, der gegen die unterschiedliche Immobilien-Besteuerung West/Ost nach den alten Einheitswerten geklagt und vor dem Verfassungsgericht Recht bekommen hat, dennoch Steuern auf der verfassungswidrigen Grundlage zahlen. Und zwar für einen Zeitraum von längstens zehn Jahren. So weit, so schlecht. Doch obendrein hat ihm der Bundesfinanzhof die Kosten für das Revisionsverfahren aufgebrummt (BFH Urteil vom 16.5.2018, AZ. II R16/13).

Ein Immobilieneigentümer hatte gegen seinen Steuerbescheid geklagt. Er hatte 2008 in Westberlin ein Mehrfamilienhaus gekauft, das bereits 1983 in Teil- und Wohnungseigentum aufgeteilt worden war. Das Finanzamt griff bei der Einheitswertberechnung einfach auf einen alten Bescheid zurück. Dieser hatte den Einheitswert Berlin-West zur Grundlage, der seit 1964 gilt, der deutlich niedrigere Einheitswert Ost dagegen gilt seit 1935. Der Kläger wollte wegen der großen Diskrepanz die ersatzlose Aufhebung des Einheitswerts für das ihm gehörende Teileigentum erreichen. Das Finanzamt lehnte das ab.

Der Kläger bekam auf dem Instanzenweg am Ende vor dem Verfassungsgericht Recht. Karlsruhe entschied am 10. April 2018, dass die alte Einheitsbewertung seit dem 1. Januar 2002 unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1 GG) ist. Aber: Eine Neuregelung muss der Gesetzgeber erst bis zum 31.12.2019 treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die als unvereinbar mit Art. 3 festgestellten Regeln über die Einheitsbewertung weiter angewandt werden. Und: Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen die beanstandeten Regelungen für weitere 5 Jahre ab Verkündung, längstens also bis zum 31.12.2024, angewandt werden.

Dem Kläger wurde also vom Verfassungsgericht bestätigt, dass er mit den Bescheiden des Finanzamts in seinen Grundrechten verletzt wurde. Aber zahlen muss er auf dieser Basis dennoch. Und die Kosten des „erfolglosen" Revisionsverfahrens vor dem BFH muss er außerdem tragen.

Fazit: Zwar sind nach Art. 3 alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Aber der Staat ist gleicher. Er genießt nach der Interpretation durch die höchsten Gerichte Vorrang vor dem Individuum.

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • EZB optimiert die Finanzierungsbedingungen für Staaten

Lagarde will Kreditumfeld optimieren

Die EZB hat auf ihrer ersten Ratssitzung interessante Hinweise auf ihre künftige Anleihenkauf-Politik gegeben. Daraus können Anleger relativ sicher ein wenig Rendite schlagen. Auch den Euro hat die Notenbank leicht angeschoben.
  • Im Fokus: Spezialisten für innovative Werkstoffe

Schwergewichte im Leichtbau

Leichtbau verändert das Bauen und Konstruieren. Copyright: Pexels
Je konzentrierter auf Nachhaltigkeit fokussiert wird, desto mehr rücken Leichtbau-Spezialisten in den Fokus. Denn Leichtbau bedeutet Ressourcenschonung im doppelten Sinne. Der Sektor wird darum vom langfristigen Trend zu mehr Nachhaltigkeit profitieren, einige Unternehmen aber besonders stark.
  • Fuchs plus
  • Breite Palette pflanzlicher Ersatzprodukte

AAK läuft wie geschmiert

Auch Vegetarier und Veganer nutzen zum Braten Öle und Fette - aber nur auf pflanzlicher Basis. Lieferant solcher Gourmet- und Semigourmet-Öle und -Fette ist das schwedisch-dänische Unternehmen AAK. Es ist ein weltweit führender Hersteller solcher pflanzlicher Öle.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Zwischenstand in den Performance-Projekten V und VI

Bräsig zum Jahresende

Nur wenige Finanz-Kapitäne schlagen ein passives ETF-Benchmark-Portfolio. Copyright: Picture Alliance
Die Performance-Projekte messen fortlaufend die Investmentkompetenz von Banken und Vermögensverwaltern gegenüber einer ETF-Benchmark, so wie sie sich ein „naiver“ Privatanleger zusammen basteln würde. Wer macht im direkten Vergleich das Rennen? Die Lage ist zweigeteilt.
  • Im Fokus: Spezialisten für innovative Werkstoffe

Schwergewichte im Leichtbau

Leichtbau verändert das Bauen und Konstruieren. Copyright: Pexels
Je konzentrierter auf Nachhaltigkeit fokussiert wird, desto mehr rücken Leichtbau-Spezialisten in den Fokus. Denn Leichtbau bedeutet Ressourcenschonung im doppelten Sinne. Der Sektor wird darum vom langfristigen Trend zu mehr Nachhaltigkeit profitieren, einige Unternehmen aber besonders stark.
  • Fuchs plus
  • Wie sich Privatanleger ein grünes Portfolio bauen (lassen)

Schritte zur nachhaltigen Geldanlage

Nachhaltigkeit ist in aller Munde, auch in der Geldanlage. Beim ganzen Wirrwarr an verschiedenen Strategien und Ansätzen zeigt sich aber letztendlich: wer in die Tiefe gehen will, muss sich zuerst selbst Gedanken machen. Wir erklären, wie Privatanleger das Thema anpacken können und geben nützliche Tools an die Hand.
Zum Seitenanfang