Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
1625
Erfolgreiche Klage gegen Einheitswertbesteuerung wird vom Verfassungsgericht ausgehebelt

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich – solange sie nicht gegen den Staat klagen

Ein Immobilieneigentümer setzte nach langem Zug durch die Instanzen vor dem Verfassungsgericht durch, dass die Einheitswerteberechnung seit 2002 verfassungswidrig ist. Dennoch muss er auf verfassungswidriger Basis zehn Jahre weiter Steuern zahlen. Und trägt die Kosten für das Revisionsverfahren.

Der BFH hat ein kurioses Urteil gefällt. Danach muss ein Kläger, der gegen die unterschiedliche Immobilien-Besteuerung West/Ost nach den alten Einheitswerten geklagt und vor dem Verfassungsgericht Recht bekommen hat, dennoch Steuern auf der verfassungswidrigen Grundlage zahlen. Und zwar für einen Zeitraum von längstens zehn Jahren. So weit, so schlecht. Doch obendrein hat ihm der Bundesfinanzhof die Kosten für das Revisionsverfahren aufgebrummt (BFH Urteil vom 16.5.2018, AZ. II R16/13).

Ein Immobilieneigentümer hatte gegen seinen Steuerbescheid geklagt. Er hatte 2008 in Westberlin ein Mehrfamilienhaus gekauft, das bereits 1983 in Teil- und Wohnungseigentum aufgeteilt worden war. Das Finanzamt griff bei der Einheitswertberechnung einfach auf einen alten Bescheid zurück. Dieser hatte den Einheitswert Berlin-West zur Grundlage, der seit 1964 gilt, der deutlich niedrigere Einheitswert Ost dagegen gilt seit 1935. Der Kläger wollte wegen der großen Diskrepanz die ersatzlose Aufhebung des Einheitswerts für das ihm gehörende Teileigentum erreichen. Das Finanzamt lehnte das ab.

Der Kläger bekam auf dem Instanzenweg am Ende vor dem Verfassungsgericht Recht. Karlsruhe entschied am 10. April 2018, dass die alte Einheitsbewertung seit dem 1. Januar 2002 unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1 GG) ist. Aber: Eine Neuregelung muss der Gesetzgeber erst bis zum 31.12.2019 treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die als unvereinbar mit Art. 3 festgestellten Regeln über die Einheitsbewertung weiter angewandt werden. Und: Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen die beanstandeten Regelungen für weitere 5 Jahre ab Verkündung, längstens also bis zum 31.12.2024, angewandt werden.

Dem Kläger wurde also vom Verfassungsgericht bestätigt, dass er mit den Bescheiden des Finanzamts in seinen Grundrechten verletzt wurde. Aber zahlen muss er auf dieser Basis dennoch. Und die Kosten des „erfolglosen" Revisionsverfahrens vor dem BFH muss er außerdem tragen.

Fazit: Zwar sind nach Art. 3 alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Aber der Staat ist gleicher. Er genießt nach der Interpretation durch die höchsten Gerichte Vorrang vor dem Individuum.

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Nachhaltigkeit beim Stiftungsvermögen: Tiefe Einblicke und Diversität in Kooperationen

Von Datenlieferanten bis Beratungsnetzwerke: Wie Vermögensmanager ihre Nachhaltigkeitsstrategien stärken

Kollage Verlag Fuchsbriefe © Bild: envato elements
Um die nachhaltige Kapitalanlage zu stärken, setzen Vermögensmanager auf die Zusammenarbeit mit externen Instituten. Eine Analyse der FUCHS | RICHTER Prüfinstanz von 25 Organisationen enthüllt nicht nur eine reiche Vielfalt an Kooperationen, sondern auch signifikante Unterschiede in der Integration dieser Partnerschaften in ihre Nachhaltigkeitsstrategien.
  • Fuchs plus
  • Neue Produktionskette für Chemiefasern

Nachhaltige Polyesterfasern für Japan

Textilien © fomkin20 / stock.adobe.com
Sieben Unternehmen haben eine neue Produktionskette für Chemiefasern aufgebaut und benötigen kein Rohöl mehr in der Produktion. Erste Kleidungsstücke aus diesen Fasern kommen zur Zeit in Japan auf den Markt.
  • Fuchs plus
  • Logistik und Nachhaltigkeit

Elektro-LKW bei Österreichischer Post

Die Österreichische Post hat erstmals zwei Elektro-Lkw im Einsatz. Transportiert werden internationale Sendungen. Damit lassen sich rund 117 Tonnen direkte CO2-Emissionen pro Jahr einsparen.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Risiko: Negative Margen durch schwankende Kurse

Währungsrisiken vermeiden

Wenn Kurse von Währungen schwanken, kann das für Unternehmen bedeuten, dass sie durch zuvor geschlossene Verträge nun Verluste machen. Offene Restzahlungen werden so allenfalls zu einem Risiko. Mit dem richtigen Management kann das vermieden werden.
  • Fuchs plus
  • Neue Wärmepumpe effizient bei unterschiedlichen Temperaturen

Wärmepumpe für die Industrie

Wärmepumpe © 2023 Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V.
Die ETH hat eine neuartige Wärmepumpe entwickelt, die verschiedene Temperaturen effizient erzeugen kann. Gerade Industriebetriebe könnten großen Nutzen davon haben.
  • Fuchs plus
  • Trendwende-Anzeichen in der Türkei

Notenbank bleibt restriktiv

Der Verfall der Türkischen Lira kennt seit Jahren kein Halten. Gegenüber dem Euro verlor die Devise des Lands am Bosporus mehr als 70% ihres Werts. Die Hoffnungen in die geldpolitische Wende wurden vorerst enttäuscht. Allerdings gewährt der Lira-Rückgang Investoren einen Abschlag auf die Vermögenswerte des Landes. Zusätzliche Chancen winken bei einem Kurswechsel der Währung.
Zum Seitenanfang