Ein neuer Reformversuch für die Gewerbesteuer
Der BDI will die Diskussion um die Gewerbesteuer wiederbeleben. Anlass sind die zum Vorjahr um ein Viertel auf 41,7 Mrd. Euro eingebrochenen Steuereinnahmen. Das legt die Probleme der Steuer für die Gemeinden offen. Die Gemeindehaushalte kommen im Konjunkturabschwung von zwei Seiten unter Druck. Die Ausgaben steigen und die Einnahmen brechen ein.
Außerdem verschärft die Grundsteuer die regionale Ungleichheit. Gemeinden mit Sitz erfolgreicher Unternehmen profitieren stark von der Steuer (Walldorf, Wolfsburg, Ingolstadt). Gemeinden im Strukturwandel droht eine stetige Abwärtsspirale bei den Einnahmen.
Belastung für Unternehmen, auch durch den bürokratischen Aufwand
Für Unternehmen bedeutet die Steuer eine Belastung. Besonders die Hinzurechnungen sind ein Problem. Finanzierungskosten werden zusätzlich mit Steuern belegt. Dem stehen Kürzungen entgegen, die das Unternehmen zwar entlasten. Sie erhöhen aber den bürokratischen Aufwand weiter, der für die Ermittlung der Steuer nötig ist.
Ersatz durch Anteile aus verschiedenen Steuern mit gemeindespezifischem Hebesatz
Der BDI will die Grundsteuer durch das von der Stiftung Marktwirtschaft erarbeitete Steuermodell ersetzen. Es besteht aus einer reformierten Grundsteuer, einem extra ausgewiesenen Anteil an der Einkommenssteuer, und einer kommunalen Unternehmenssteuer auf Basis der Körperschafts- und Einkommenssteuer; jede der drei Steuern mit kommunalem Hebesatz. Hinzu kommt ein Anteil an der Lohnsteue Er macht für die Gemeinden die Ansiedlung von Betrieben attraktiv. Etwa 2% der Lohnsumme sollen an die Kommunen fließen. Diese Steuer soll keinen Hebesatz haben. Drei Viertel der Kommunen würden damit mehr Steuern als bisher einnehmen.
Fazit: Die Hoffnung stirbt zuletzt – Das gilt auch bei der Gewerbesteuer. Dass daraus vor der Bundestagswahl noch was wird, ist nicht zu erwarten. Und danach hat die Politik ganz andere Sorgen. Vielleicht könnte die Reform dann Teil eines steuerlichen Maßnahmenbündels werden.
