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Erbschaftsteuerreform in der heißen Phase

Am 8. Juli ist der Zug abgefahren

Erbschaftsteuer: Ringen um Paragraphen | © Getty
Der Referentenentwurf zum neuen Erbschaftssteuergesetz ist nun öffentlich. Jetzt läuft der Countdown für letzte größere Änderungen. Am 8. Juli ist Deadline.
Den Steuerfachleuten in Bundestag, Länderministerien, Verbänden steht ein arbeitsreicher Monat bevor. Sie müssen nun mit Hochdruck den vom Finanzministerium am 2. 6. vorgelegten Referentenentwurf zur Erbschaftsteuerreform beraten. Am 8. Juli geht dieser ins Kabinett. Danach werden nur noch Details geändert werden können. Mit der Einbeziehung des Privatvermögens in die Berechnung der Erbschaftsteuer werden sich Unternehmer wohl abfinden müssen. Zu den Folgen werden wir in unserer Ausgabe am kommenden Montag noch ausführlich Stellung beziehen. Selbst die Kritiker des Entwurfs im Bundestag sehen nicht, dass sich da noch etwas grundsätzlich bewegt. Bewegen könnte sich noch etwas für Unternehmen mit verzweigten Eigentumsverhältnissen. Daran arbeitet hinter den Kulissen der Berichterstatter für die Reform in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, mit Nachdruck (siehe auch unser Interview auf fuchsbriefe.de vom 16.5.). Selbst bei gut verdienenden Unternehmen begrenzen die Gesellschafterverträge oft die Gewinnausschüttung – und damit die Möglichkeit, Steuerschulden auf eine Erbschaft zu begleichen. Fachleute sehen eine Lösung darin, die Erbschaftsteuer vom ausschüttungsfähigen Ertragsanteil abhängig zu machen. Statt das (derzeit) 18-fache des tatsächlichen Ertrags von bspw. 10 Mio. Euro würden dann nur die 1 Mio. ausschüttungsfähiger Gewinn zugrunde gelegt. Damit fiele eine Erbschaft dann auch noch unter die Verschonungsgrenze von 20 Mio. Euro – das Privatvermögen bliebe außen vor.

Fazit: Dass das Gesetz insgesamt kippt, ist nicht anzunehmen. Fraktionschef Volker Kauder wird sich bei CDU/CSU für Wolfgang Schäubles Entwurf stark machen. Die SPD hat ohnehin wenige Probleme damit. Damit steht schon so gut wie fest: Unternehmen zu vererben wird teurer und deutlich komplizierter als bisher.

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