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Die Schlinge zieht sich zu

Banken und Drittstaaten melden automatisch

Mehr als zwei Jahre lang hat das Finanzministerium (BMF) viel liegen gelassen. Corona war das beherrschende Thema. Aber ausgerechnet unter FDP-Führung schlägt das BMF jetzt einen Pflock nach dem anderen ein, um den Steuerbürger gläserner zu machen.

Inzwischen melden auch Banken und Drittstaaten automatisch. Damit wurde den bisherigen Meldepflichten nun ist noch eins draufgesetzt (FB 15.06.). Denn auch die allermeisten Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzdienstleister haben jetzt zu melden. Und das unaufgefordert, unverzüglich und automatisiert. Das regelt ein aktueller Erlass von Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Sie sollten sich keine Illusionen machen. Fast jede Bank und jeder Staat meldet inzwischen automatisch. Das zeigt die brandaktuelle Staatenliste. Da auch Kasachstan, die Malediven oder Ecuador nun auf der Gegenseitigkeitsliste auftauchen, werden die weißen Flecken von Anonymität immer kleiner. Auf dem gesamten Kontinent Südamerika gehören nur noch Paraguay und Bolivien dazu. Venezuela steht zwar auch nicht auf der Liste, disqualifiziert sich aber als Diversifizierungsstandort von selbst. Die Schweiz, Liechtenstein oder Luxemburg sind schon länger keine sicheren Häfen mit einem ernst zu nehmenden Bankengeheimnis mehr.

Fazit: Jeder, der z. B. Liquiditätsreserven "zum Überleben" im Ausland geparkt hat, sollte sich der neuen Transparenz bewusst sein. Überdenken Sie ggf. Ihre Notfallplanungen und Reservestandorte. Die Frage ist: Liegen die eisernen Reserven noch in den richtigen Ländern und in den richtigen Assets? Aus unserer Sicht ist das ein nicht aufschiebbares Kernthema.

Hinweis: Die beiden relevanten BMF-Schreiben finden Sie hier: BMF-Schreiben vom 15.06.2022, IV B 6 - S 1315/19/10031 :005 (Auskunftspflicht für Banken und Finanzinstitute) und BMF-Schreiben vom 04.07.2022, IV B 6 - S 1315/19/10030 :044 (Finale Staatenliste des gegenseitigen Informationsaustausches.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Internationales_Steuerrecht/Allgemeine_Informationen/2022-06-15-standard-fuer-den-automatischen-austausch-von-informationen-ueber-finanzkonten-in-steuersachen-anwendungsfragen-im-zusammenhang-mit-einem-gemeinsamen-meldestandard-sowie-dem-FATCA-abkommen.pdf?__blob=publicationFile&v=1

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Internationales_Steuerrecht/Allgemeine_Informationen/2022-07-04-automatischer-austausch-von-informationen-ueber-finanzkonten-in-steuersachen-nach-dem-FKAustG.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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