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BFH: Keine Pflicht zur Vorlage eines Gesamtjournals bei Betriebsprüfungen

Betriebsprüfung: BFH setzt Auskunftsgrenzen

Die Finanzverwaltung darf im Rahmen einer Außenprüfung steuerlich relevante E-Mails von Unternehmen einsehen, jedoch nicht ein Gesamtjournal aller E-Mails fordern. Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass für solch umfassende Datenanforderungen die Rechtsgrundlage fehlt. Für Unternehmen sind damit in der Praxis Handlungsmöglichkeiten verbunden.

Die Finanzverwaltung darf im Rahmen einer Außenprüfung von Unternehmen die Vorlage sämtlicher steuerlich relevanter E-Mails verlangen. Grenzen setzt der Bundesfinanzhof (BFH) jedoch dort, wo die Finanzverwaltung ein sogenanntes „Gesamtjournal“ fordert – also eine Übersicht über sämtliche ein- und ausgehenden E-Mails, unabhängig von ihrem steuerlichen Bezug. Für eine solche umfassende Datenanforderung fehlt die Rechtsgrundlage.

Relevanten Inhalte von irrelevantem trennen

Der Streitfall: Eine GmbH hatte Servicedienstleistungen für eine Konzerngesellschaft erbracht. Im Zuge einer Betriebsprüfung verlangte das Finanzamt Einsicht in sämtliche E-Mails, die mit der Vorbereitung, Durchführung und Abrechnung des zugrunde liegenden Servicevertrags (Agreement) in Zusammenhang standen – einschließlich Verrechnungspreisdokumentation. Darüber hinaus forderte es ein Gesamtjournal sämtlicher E-Mail-Korrespondenz. Dagegen wehrte sich das Unternehmen.

Der BFH hat entschieden, dass E-Mails mit steuerlichem Bezug vorgelegt werden müssen. Denn E-Mails gelten als Handels- oder Geschäftsbriefe im Sinne der Abgabenordnung (AO) und sind damit aufbewahrungspflichtig. Dazu zählen Vertragsabschlüsse, aber auch die vorbereitende und die tatsächliche Durchführung eines Geschäfts. Auch Verrechnungspreisdokumentationen sind hiervon umfasst. Ein Gesamtjournal kann aber nicht verlangt werden. Die Finanzverwaltung ist nur zur Einsicht in Unterlagen ermächtigt, die tatsächlich aufbewahrungspflichtig sind. Ein Gesamtjournal müsste eigens erstellt werden und enthielte zudem Informationen ohne steuerlichen Bezug. Damit fehlt es an einer Rechtsgrundlage für diese weitreichende Forderung.

BFH: Verhältnismäßigkeit gewahrt

Wichtig für Unternehmen. Wenn das Finanzamt sein Auskunftsverlangen auf steuerlich relevante Vorgänge beschränkt, bleibt es dem Unternehmen überlassen, die relevanten E-Mails zu selektieren. Dass dies mit Aufwand verbunden ist, stehe der Zumutbarkeit nicht entgegen. Denn die Aufbewahrungspflicht gilt gerade dazu, steuerlich relevante Geschäftsvorgänge nachvollziehbar zu dokumentieren.

Fazit: Das Urteil stärkt die Rechte der steuerpflichtigen Unternehmen. Die müssen im Rahmen von Betriebsprüfungen alle steuerlich relevanten E-Mails bereithalten und auf Verlangen herausgeben. Nicht verlangt werden kann jedoch eine umfassende Herausgabe oder Erstellung eines E-Mail-Gesamtjournals, das auch private oder irrelevante Kommunikation umfasst.

Urteil: BFH vom 30.04.2025, AZ XI R 15/23;

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