Der Bürger kapituliert

Finanzgerichtsverfahren dauern immer länger, ihre Zahl geht jedoch Jahr für Jahr zurück. Dabei ist laut Bund der Steuerzahler ein Drittel aller Bescheide fehlerhaft. Der Steuerzahlerbund sieht einen Zusammenhang: Viele Bürger, so vermutet die Interessenvertretung, würden wegen der langen Verfahrensdauer auf die Wahrnehmung ihrer Rechte verzichten. Die erschreckenden Zahlen (von 2012): Im Durchschnitt dauern Finanzgerichtsverfahren rund 18 Monate. Ein Fünftel sogar drei Jahre und länger (jüngste Zahlen von 2011). In Berlin und Brandenburg dauern sie in 90% aller Fälle länger als zwölf Monate. In den meisten anderen Bundesländern sind sie zu 70% bis 80% erst (deutlich) nach zwölf Monaten erledigt. Nur Bremen und Hamburg erledigen Klagen vor den Finanzgerichten binnen eines Jahres. Die Zahl der Klagen ging dagegen von 2000 bis 2011 von 97.000 auf 54.000 zurück. Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz verringerten sich von 4.400 auf 2.100. Sie sind wichtig, um nicht sofort Steuern zahlen zu müssen, wenn der Bescheid vorliegt, aber angefochten wird. Die Zahl der Einsprüche gegen ausgefertigte Steuerbescheide steigt wiederum. Allein 2012 ging sie gegenüber dem Vorjahr um ein Siebentel oder eine halbe Million auf 4,1 Mio. nach oben. Weitere 3,5 Mio. waren zu jenem Zeitpunkt immer noch nicht erledigt. 2,56 Mio. können gar nicht weiter bearbeitet werden, weil die Verfahren mangels höchstrichterlicher Entscheidungen ausgesetzt sind oder ruhen.

Fazit: Besserung ist weder bei der Gesetzgebung im Sinne verständlicher und stimmiger Gesetzestexte noch bei der Ausstattung der Gerichte in Sicht. Lassen Sie sich davon jedoch nicht abschrecken, wenn es darum geht, Ihr Recht durchzusetzen.