Die Lobby war zu laut
Unternehmerlobby: Zu laut für den Erfolg | © Getty
Interessenvertreter haben versucht, mit Nachdruck Einfluss auf die Reform der Erbschaftsteuer zu nehmen. Das ging daneben.
Die Chancen auf eine Anpassung des neuen Erbschaftsteuergesetzes schwinden. Auch in der eigenen Partei verliert das Ansinnen des mittelstandspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Christian von Stetten, zugunsten der Familienunternehmer Erleichterungen zu erhalten, Fürsprecher. Von Stetten hatte sich für eine Absenkung des Bewertungsfaktors sowie eine Reinvestitionsklausel stark gemacht, um die in manchen Fällen drohende, exorbitante Steuerbelastung erträglicher zu machen. Der Grund für diese Situation ist die lautstarke Lobbyarbeit des Verbands der Familienunternehmer. Das sagen uns Unions-Abgeordnete. Die als schrill empfundenen Töne aus dem Verband seien kontraproduktiv gewesen. Sie hätten für herzliche Abneigung auch bei denen gesorgt, die sich bislang Erleichterungen vorstellen konnten. „Leise hätte mehr gebracht“, so ein Mitglied des Finanzausschusses zu FUCHS. Die Länder wiederum haben keine Lust, ihre EDV-Systeme groß anzupassen. In der technischen Umsetzung und Bewertung beim betriebsnotwendigen Vermögen sehen sie einen riesigen Verwaltungsaufwand auf sich zukommen. Sie möchten deshalb den alten Begriff des Verwaltungsvermögens behalten. Dieser Einwand trifft, da sich das Firmenerbe häufig nicht in einem Stück, sondern in mehreren Teilerbschaften vollzieht. Was bei der Gesetzesnovelle definitiv steht, ist die Deadline. Am 1.7.2016 soll das Gesetz beschlossen werden. Einigen sich die Konfliktparteien bis dahin nicht, wird die Verschonung des Betriebsvermögens einfach rausgenommen – aber die Erbschaftsteuer kommt trotzdem. So tönt es aus der CDU-Fraktion.
Fazit: Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. Zumindest in der Öffentlichkeit. Gilt auch für Lobbyisten.
