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Beweislast liegt beim Unternehmer

Freibetrag bei Unternehmensverkauf wegen Arbeitsunfähigkeit

Mann im Rollstuhl schaut aus dem Fenster

Ein Unternehmer verkauft infolge seiner Arbeitsunfähigkeit seinen Betrieb und will dafür einen steuerlichen Freibetrag in Anspruch nehmen. "Moment!" ruft das Finanzamt und verlangt zu seinem ärztlichen Gutachten auch noch eine amtsärztliche Bescheinigung. Zurecht? Darüber urteilte nun der Bundesfinanzhof.

Verkauft ein Unternehmer seinen Betrieb infolge einer Arbeitsunfähigkeit, kann er dafür den Freibetrag von 45.000 Euro in Anspruch nehmen. Das Finanzamt ist in dem Fall auch nicht dazu berechtigt, zwingend eine amtsärztliche Bescheinigung zu verlangen. Auch ohne die amtsärztliche Bescheinigung ist der Freibetrag bei Betriebsveräußerung durch das Finanzamt zu gewähren.

Der Unternehmer trägt aber die Beweislast für seine Arbeitsunfähigkeit. Dabei gelten jedoch die allgemeinen Beweisregeln. Auch nichtamtliche Unterlagen, z.B. Gutachten und andere Äußerungen von Fachärzten und sonstigen Medizinern, können demnach als Beweis ausreichen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Kriterien der Berufsunfähigkeit

Wichtig für die Inanspruchnahme des Freibetrags ist, dass der Unternehmer dauernd berufsunfähig ist. Berufsunfähig nach Sozialrecht sind Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbfähigkeit von gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden je Arbeitstag gesunken ist. Dieser Zustand muss mindestens für einen Zeitraum von sechs Monaten zutreffen, so der BFH.

Fazit: Bei einer Arbeitsunfähigkeit gelten die allgemeinen Beweisregeln. Eine amtsärztliche Bescheinigung ist darum nicht zwingend notwendig, um den Steuerfreibetrag nutzen zu können.

Urteil: BFH, X R 10/21

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