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Option zur Regelbesteuerung

Fünf-Jahresfrist ist bindend

Ob zu Beginn der Selbstständigkeit Steuern nach den Regeln für Kleinunternehmer zu zahlen sind, entscheidet der Steuerpflichtige. Kern der Regelung ist, dass der Unternehmer dann keine Umsatzsteuer in Rechnung stellt und diese auch nicht an das Finanzamt zahlt. Im Gegenzug ist es dann allerdings nicht möglich, die Vorsteuer abzuziehen. Bleibt die Frage, ob die Möglichkeit besteht, die Option auch noch zu einem späteren Zeitpunkt zu wählen?

"Drum prüfe, wer sich ewig bindet" - oder auch nur fünf Jahre... Denn um Missbrauch durch den häufigen Wechsel der Besteuerungsform zu verhindern, hat der Gesetzgeber eine fünfjährige Bindungsdauer festgelegt. Kleinunternehmer können dabei wählen, ob sie die Regelbesteuerung oder die Kleinunternehmerregelung nutzen wollen. Diese Entscheidung ist dann aber für fünf Jahre bindend.

Konkret: Wer für das Jahr 2016 zur Regelbesteuerung optiert, ist bis einschließlich daran 2020 gebunden. Er kann dann frühestens für 2021 wieder zur Kleinunternehmerregelung zurückkehren – vorausgesetzt, sein Umsatz im Jahr 2020 lag unter der Grenze von 22.000 Euro.

Wechsel nach Ablauf der Bindungsfrist

Ein vor dem Finanzgericht (FG) Münster entschiedener Fall gibt jetzt Orientierung, was nach der fünfjährigen Bindungsfrist passiert. Ein Unternehmer staunte jedenfalls nicht schlecht, als ihm das Finanzamt mitteilte, durch die Nichtnutzung der Wechseloption im fünften Jahr seiner Selbstständigkeit, habe eine neuerliche Bindung von fünf Jahren für die Regelbesteuerung begonnen. Ein Wechsel in Kleinunternehmerregelung sei in der neuen Bindungsfrist nicht möglich. Die Behörde forderte den Unternehmer auf 1.247,03 Euro Umsatzsteuer zu zahlen. Dagegen klagte der Unternehmer - mit Erfolg. Das FG war nämlich komplett anderer Meinung und bestätigte, dass nach Ablauf der ersten Bindungsfrist ein Wechsel jedes Jahr möglich ist.

Fazit: Ist die fünfjährige Bindungsfrist abgelaufen, besteht die Möglichkeit die bisherige Option zur Besteuerung zu widerrufen und die andere Besteuerungs-Regelung zu wählen.

Urteil: FG Münster vom 7.11.2019, Az.: 5 K 1768/19 U

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