Umsatzsteuer: EuGH klärt Vorabzug bei unrentablen Immobilien

Der EuGH muss klären, ob die Errichtung einer Immobilie, die sich nachträglich als unrentabel erweist, von der Vorsteuer befreit bleibt. Oder ob der in Anspruch genommene Vorsteuerabzug teilweise wieder ans Finanzamt zurückzahlen ist. Diese Frage hat der BFH dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt.

Beschluss: Az. V R 61/17

Verschmilzt ein Unternehmer seine Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft (KG) fällt zwingend Gewerbesteuer an, wenn er die KG innerhalb von fünf Jahren verkauft. Ob man einen Teil davon ans Finanzamt durchreichen kann, hängt von der konkreten Vertragsgestaltung ab.

Die SPD will den CO2-Ausstoß über eine eigene Steuer verringern. Doch die Effekte sind mehr als ungewiss, der voraussichtliche politische Schaden aber groß. Vor allem ein Effekt treibt die Koalitionsspitzen insbesondere in der Union um.

Offene Immofonds: Teilwertabschreibung möglich

Haben Sie noch offene Immobilienfonds in der Bilanz, die nicht mehr gehandelt bzw. zurückgenommen werden? Auf die entsprechenden Anteile können Sie eine Teilwertabschreibung vornehmen. Voraussetzung: Der Börsenwert muss zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile gesunken sein. Und der Kursverlust muss die Bagatellgrenze von 5% der Anschaffungskosten überschreiten. Eine Bank hat ein entsprechendes Urteil jetzt beim BFH durchgesetzt.

Urteil: BFH XI R 41/17

Die Finanzverwaltung fordert von Einzelhändlern einiges, wenn sie vom Vorsteuerabzug bei Waren im Niedrigpreissegment Gebrauch machen wollen. Die Gattungsbezeichnung allein reicht dem Fiskus da nicht aus. Das geht so nicht, signalisiert der Bundesfinanzhof.

Fühlen, sehen, kippen – so lässt sich Falschgeld entlarven. Aber was ist, wenn ein Maschinen-Verkäufer trotzdem am Ende des Tages nur Falschgeld mit in die Firma bringt? Dann hilft das Finanzamt.

Aktionäre, die von Unternehmensumwandlungen und Ausgliederungen betroffen sind, können wenig machen. Bekommen sie als Ersatz neue Aktien von der Firma und performt diese, ist ja auch alles gut. Nur das Finanzamt schießt manchmal quer.

Landschaftsgärtner müssen bei der Angebotsabgabe aufpassen. Die Erstellung einer größeren Gartenanlage nach einem bestimmten Konzept unter Verwendung dazu geeigneter Pflanzen unterliegt insgesamt dem Steuersatz von 19%. Die Lieferung von Pflanzen – als Einzelgeschäft mit nur 7% MwSt. belastet – fällt dann auch unter den Normalsteuersatz. Sie bildet laut BFH in diesem Fall zusammen mit den Gartenbauarbeiten umsatzsteuerrechtlich eine einheitliche komplexe Leistung.
Urteil: BFH, V R 22/17

Der Bundesfinanzhof hat Erben beim Steuerabzug von Verbindlichkeiten des Erblassers einige großzügige Spielräume eingeräumt. Aber es kann auch ein Nachspiel geben.

Der Bundesfinanzhof enttäuscht nicht nur einen Rentner schwer. Dieser hatte vor dem sächsischen Finanzgericht bereits obsiegt und gedacht, er könne die Schuldzinsen für einen Darlehensvertrag für die Einmalzahlung zur Rentenversicherung steuerlich abziehen. Falsch gedacht, meinte der BFH.

Der Bundesfinanzhof hat ein familienfreundliches Urteil zur vorweggenommenen Erbfolge gefällt. In der Familie lässt sich auf diese Weise Grunderwerbsteuer sparen. Aber es gibt eine wichtige Voraussetzung.

Unterhalt: Nur regelmäßig zählt

Wenn Sie Ihrem Kind unregelmäßig Unterhaltszahlungen leisten, werden diese möglicherweise nicht für Ansprüche auf Kindergeldzahlung einbezogen. Es gilt: Regelmäßige, aber nur in größeren, länger als einen Monat dauernden Zeitabständen geleistete Unterhaltszahlungen und Sachleistungen, wie z.B. die Überlassung einer eigenen Wohnung oder eines Autos zu Unterhaltszwecken, sind in diesem Zusammenhang nicht zu berücksichtigen. Lebt das Kind nicht mehr bei den Eltern, sondern in einem eigenen Haushalt, ist grundsätzlich der Elternteil anspruchsberechtigt, der dem Kind mehr Unterhalt zahlt. Dabei sind nur die laufenden monatlichen Unterhaltszahlungen zu berücksichtigen.
Urteil: BFH, III R 45/17

Das Bundesfinanzministerium will die Unternehmen subventionieren, die in ihren Fahrzeugflotten auf alternative Antriebe setzen. Die Steuererleichterungen sollen langfristig kommen. Die Sache hat nur einen Haken.

Der Kauf eines Hauses hat fast immer steuerliche Auswirkungen. Der Immobilienmakler ist für Steuerfragen allerdings die falsche Adresse. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) macht jetzt klar, dass der Makler bei diesem Thema fast immer außen vor ist.

Einladungen zu Firmenevents sind bei den Beschäftigten begehrt. Ein Risiko bleibt allerdings: Alles was pro Kopf über 110 Euro an Kosten entstehen, sind dem monatlichen Gehalt zuzurechnen und zu versteuern. Kein Wunder, wenn Betrieb und Finanzamt darüber streiten, was zu den Veranstaltungskosten zählt und was nicht. Die Finanzgerichte fahren dabei einen harten Kurs.

Manchmal sind Steuergesetze richtig bürgerfreundlich: Denn, wer sein Haus erfolgreich verkauft und einen Gewinn erzielt, braucht diesen nicht zu versteuern. Doch wie verhält es sich, wenn sich in der Immobilie ein steuerlich abgesetztes Arbeitszimmer befand?

Das Strafgesetzbuch ist eindeutig: Gerichte sollen die komplette Beute aus einer Straftat einziehen. Aber gilt das auch dann, wenn nicht versteuerte Einnahmen zu Gewinnen bei Immobilien-Anlagen führen?

Ein leitender Angestellter eines Warenhauses nutzte für seinen Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte regelmäßig ein Taxi. Nach Auffassung des Finanzgerichts Thüringen sind die dabei entstandenen Kosten von 6.500 Euro über die Entfernungspauschale hinaus als Werbungskosten bei der Steuererklärung zu berücksichtigen. Die Richter sehen im Taxi ein „öffentliches Verkehrsmittel". Zu der gleichen Beurteilung kam bereits 2014 das FG in Düsseldorf.
Urteil: FG Thüringen vom 25.9.2018, Az.: 3 K 233/18 und FG Düsseldorf vom 8.4.2014, Az.: 13 K 339/12 E

Der Bundesfinanzhof erlaubt den Privatgebrauch von Taxis nach der 1%-Prozentregelung. Oft aber erhalten Taxiunternehmer von den Fahrzeugherstellern Sonderkonditionen. Der BFH hatte zu entschieden, was gilt: der reguläre Listenpreis oder der Spezialpreis für bestimmte Gruppen.