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Steuern
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  • Hauptstadt-Notizen | Berlin

Einigung bei Grundsteuer

Die Große Koalition hat sich auf einen Grundsteuerkompromiss geeinigt.
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  • Bundesfinanzhof festigt seine Rechtsprechung

Der Fiskus zahlt den »Herrenabend« mit

Herrenabende sind gute Gelegenheiten in lockerere Atmosphäre neue Geschäftskunden zu gewinnen. Angenehm ist es, wenn die Ausgaben auch noch als betrieblich veranlasst bei der Steuer angezeigt werden können. Kein Problem, wenn es ausschließlich Geschäftskunden sind. Aber was ist, wenn Sie die Zusammenkunft auf Ihrem Privatgrundstück durchführen und private Freunde dazu einladen? Der BFH hat dazu jetzt ein „Machtwort" gesprochen.
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  • In aller Kürze

Steuern: Neues Finanzamt ist für alles zuständig

Geht die Zuständigkeit für die Besteuerung bei einer Betriebsverlegung von einer Finanzbehörde auf eine andere über, dann gilt das für alle Sachverhalte. Auch frühere Abrechnungsbescheide, die noch vom alten Finanzamt stammen, gehören dazu. Das hat jetzt der Bundesfinanzhof entschieden.
Urteil: BFH vom 19.3.2019, Az.: VII R 27/17
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  • Vorfälligkeitsentschädigung keine Werbungskosten

Zweitwohnungsverkauf in Ruhestandsplanung einbeziehen

Mitarbeiter unterhalten am Tätigkeitsort immer wieder eine Zweitwohnung. Wenn sie in Ruhestand gehen, verkaufen sie diese. Doch das kann steuerlich Nachteile haben.
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  • Kompromisslösung sieht Öffnungsklausel für Bayern vor

Bei der Grundsteuer setzt sich Scholz durch

In der Grundsteuerdebatte zeichnet sich eine Lösung ab.
Die Neuregelung der Grundsteuer geht in den Zieleinlauf. Im Kern setzt sich das BMF mit der komplizierten Variante durch. Dennoch geht Bayern nicht leer aus. Im Hintergrund lauert jedoch eine neue Furcht bei Ländern und Kommunen.
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  • Garagenkosten mindern nicht den privaten Vorteil eines Firmenwagens

Firmenwagen braucht keine Garage

Um den zu versteuernden privaten Vorteil aus einem Dienstwagen (Ein-Prozent-Regelung) abzumildern, wollte der Mitarbeiter die ihm anfallenden Kosten für den Garagenplatz gegenrechnen. Finanzamt und Finanzgericht lehnten, diese im Kern richtige Überlegung, allerdings ab. Doch: Die Messe ist noch nicht gelesen.
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  • BFH: Bestandskräftiger Steuerbescheid muss eventuell korrigiert werden

Auch der Fiskus darf nicht doppelt kassieren

Ein bestandskräftiger Steuerbescheid ist nicht immer bestandskräftig. Jedenfalls dann nicht, wenn der Finanzbeamte offensichtliche Fehler gemacht hat und der Unternehmer die nur „zu spät bemerkt". Quintessenz eines BFH-Urteils: Für eine Klage ist es nie zu spät.
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  • Fiskus nutzt komplexe Steuergesetzgebung zum Beschiss der Bürger

Wie der Staat aus Unrecht Recht macht

Wer zu spät aufmuckt, den bestraft der Fiskus. So erging es einem Miterben, dem zwei Grundstücke in der Schweiz zugefallen waren. Sein Finanzamt zockte ihn ab, indem es die deutsch-schweizerische Rechtslage völlig missachtete. Der Mann reagierte zu spät. Der BFH machte aus geschehenem Unrecht jetzt Recht.
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  • Regeln zum unlauteren Wettbewerb gelten für Urheberrechtsgesetz

Urheber-Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig

Tiefer in die Tasche greifen müssen jetzt diejenigen, die im Internet Musikstücke rechtswidrig verbreiten. Zur Strafe kommt jetzt auch noch die Umsatzsteuer obendrauf.
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  • EuGH klärt letztinstanzlich

Muss eine Schwimmschule Mehrwertsteuer zahlen

Der EuGH muss auf Verlangen des höchsten deutschen Steuergerichts klären, ob eine Schwimmschule – auch eine solche, die von einem Einzelunternehmer betrieben wird – von der Mehrwertsteuer befreit werden kann.

Beschluss: BFH V R 32/18

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  • Keine doppelte Buchführung nur für das Finanzamt

Auch eine etwas andere Buchführung muss dem Finanzamt reichen

Müssen ausländische Firmen, die in Deutschland Steuern zahlen, den zusätzlichen Aufwand einer doppelten Buchführung betreiben? Nein, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) und begrenzte die Datensammelwut der Steuerverwaltung.
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  • Finanzgericht kontra Finanzamt

Gewerbesteuer: Miete für einen Messestand bleibt außen vor

Ein wichtiges Urteil für alle Unternehmen, die auf Messen ausstellen. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat jetzt endlich einer merkwürdigen Praxis der Finanzämter gestoppt. Sie rechnen die Ausgaben des Betriebs für einen Messestand statt zu den Ausgaben zum Gewinn hinzu. Für das Finanzamt sind das Einnahmen aus fiktiven Anlagevermögen.
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  • Wenn Eltern trotz Nießbrauch Miete zahlen

Nachweispflicht für Gewinnerzielungsabsicht

Wer an die Eltern trotz Nießbrauchsrecht eine Wohnung gegen Entgelt vermietet, muss aufpassen. Denn (wie immer) achtet das Finanzamt darauf, dass während der vorgesehenen Laufzeit der Mietzahlung ein Gewinn erzielt werden kann.
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  • Bei unselbständiger, liechtensteinischer Stiftung

Wer die Herrschaft hat, zahlt Erbschaftsteuern

Das wäre schön ... Sie errichten eine unselbständige Stiftung in Liechtenstein. Sind selbst der Begünstigte. Vererben den „Spaß". Und das am besten steuerfrei. Geht aber leider nicht. Immerhin hatte das höchste deutsche Steuergericht das Thema zu entscheiden.
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  • Randjahre besonders behandelt

Spekulationsfrist: Nicht immer 10 Jahre

Die Veräußerung privat genutzten Wohneigentums bleibt u.U. auch innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist steuerfrei. Voraussetzung: das Objekt wurde im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren selbst bewohnt. Im entschiedenen Fall wurde im Jahr der Veräußerung die Wohnung noch ein paar Monate fremdvermietet bevor diese veräußert wurde. Das Finanzgericht Baden-Württemberg urteilte, das dies unschädlich sei. Es ist im ersten und im letzten Jahr des Betrachtungszeitraumes keine ausschließliche private Nutzung notwendig!
Urteil: FG Baden-Württemberg AZ: 13 K289/17
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  • BFH kontert Erbenrechnung

Bei der Erbschaftsteuer gibt es keinen Staffeltarif

Einen Versuch war es sicherlich wert ... Doch der Kläger scheiterte mit dem Versuch, Erbschaftsteuer nach dem Staffeltarif zu zahlen. Die Prozenttarife der Erbschaftsteuer sind auf den gesamten zu versteuernden Betrag anzusetzen, erklärte jetzt der BFH. Eine Aufspaltung des steuerpflichtigen Betrags in Teilbeträge mit unterschiedlichen Steuertarifen ist nicht möglich.
Urteil: BFH, Az. II B 83/18
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  • Auf den Verein kommt es an

Trainer im Nebenberuf hat Steuervorteil

Erhält ein nebenberuflicher Sporttrainer Einnahmen von weniger als 2.400 EUR im Jahr und hat er höhere Unkosten durch seine Trainertätigkeit, z.B. Fahrtkosten zum Training, kann er unter Umständen sogar einen Verlust bei seiner Einkommensteuer geltend machen. Dazu ist aber erforderlich, dass er als nebenberuflicher Trainer z.B. für einen gemeinnützigen Sportverein mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig ist. Das ist inzwischen das 2. Urteil dieser Art des höchsten deutschen Steuergerichts. Das erst Urteil ist von der Finanzverwaltung bislang nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht und damit nicht zur allgemeinen Anwendung durch die Finanzämter freigegeben worden.

Urteil: BFH, VIII R 17/16

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  • Spendenabzug bei Dotation an den Vermögensstock einer Stiftung

Ohne Sonderbescheid geht nichts

Die Spenden an eine Stiftung sind sehr steuerzahlerfreundlich geregelt. Bis zu 2 Mio. Euro können bei Ehepaaren abzugsfähig sein. Und der Spender hat noch weitere lukrative „Freiheiten" gegenüber dem Finanzamt. Aber es gibt eine gravierende Voraussetzung.
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  • Um die Erbschaftsteuer niedrig zu halten

Landwirtschaftsvermögen eventuell sofort verkaufen

Wer landwirtschaftliches Vermögen erbt und nichts damit anfangen kann, sollte über einen sofortigen Verkauf nachdenken. Das kann steuerlich günstig sein. Der BFH beruft sich auf eine bestimmte rechtliche Regelung. Und kommt Erben damit weit entgegen.
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