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Steuern
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  • Keine umfängliche Firmenwagen-Privatnutzung für geringfügig Beschäftigte

Bundesfinanzhof spricht Machtwort

Geringfügig Beschäftigte dürfen PKW nicht uneingeschränkt privat nutzen
Geringfügig Beschäftigte dürfen PKW nicht uneingeschränkt privat nutzen. Copyright: Pixabay
Ein Einzelhändler hatte seine Ehefrau auf geringfügiger Basis (8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) als Büro-, Organisations- und Kurierkraft angestellt. Der schriftliche Arbeitsvertrag sieht eine wöchentliche Arbeitszeit von neun Stunden vor. Sie sollte den Firmenwagen ohne Einschränkung privat nutzen können. Geht nicht, sagt jetzt der BFH.
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Steuern: Vorsicht bei Beraterverträgen!

Schließt ein zu 50% beteiligter Gesellschafter einen Beratervertrag mit der GmbH und bleibt darin offen, ob, wann und wie der Gesellschafter die Beratungen erbringen soll, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor.
Urteil: BFH, I R 77/16
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  • Gewährleistungsrückstellung nicht anerkannt

Rückstellungen für ungewisse Risiken

Einen besonders kritischen Blick wirft das Finanzamt auf die Rückstellungen. Schließlich mindern sie die Steuerlast. Aber reicht schon das ‚Bauchgefühl' eines Unternehmers aus, um eine Einzelrückstellung anzusetzen?
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  • Schiffsfonds hat Miteigentürmer

Schiffsfonds: Vergleichssumme unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer

Das kann passieren: Anleger erhalten eine schlechte oder gar fehlerhafte Beratung. Dann gibt es oftmals Streit, es kommt zu einem gerichtlichen Vergleich, inklusive einer Geldzahlung. Das Kreditinstitut bewertet das als Einkünfte aus Vermögen und behält Kapitalertragssteuer ein. Falsch, entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm.
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  • Bundesregierung beantwortet Kleine Anfrage

Im Notfall lässt sich die Erbschafsteuer zinslos stunden

Immobilien genießen bei der Erbschaftsteuer weiterhin ein paar Vorteile. Das wurde bei einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag deutlich. Wer nicht liquide ist und erbt, darf somit beruhigt sein.
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  • Trauerredner kann schwarzen Anzug nicht als Werbungskosten absetzen

Trauerkleidung ist immer privat

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg kennt kein Pardon: Ein Trauerredner muss seinen schwarzen Anzug nicht nur selbst bezahlen. Er darf auch den Fiskus nicht an den Kosten beteiligen. Interessant ist die Begründung.
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  • Heftige Kritik vom Steuerberaterverband

Erbschaftsteuer-Anwendungsrichtlinie mit Tücken

Bund und Länder haben sich auf neue Richtlinien für die Handhabung des Erbschaftsteuergesetzes in der Verwaltungspraxis geeinigt. Für Erben sind manche Festlegungen problematisch.
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KfZ-Steuer: Einspruch einlegen

Tausende Fahrzeughalter erhalten jetzt geänderte Kfz-Steuerbescheide – und zwar mit einer höheren Steuer! Betroffen sind vor allem kleine Nutzfahrzeuge, die z. B. Handwerker, Dienstleister oder Gartenbauunternehmer einsetzen. Grund für den falschen Bescheid ist eine technische Änderung beim Zoll, nach der Nutzfahrzeuge automatisch als PKW besteuert werden. Dienen die Autos aber wirklich nur der Waren- oder Materialbeförderung, gilt weiter die günstigere Lkw-Steuer. Prüfen Sie den Bescheid und legen Sie ggf. Einspruch ein.
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  • Bund kann bei der Grundsteuer politisch nur verlieren

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass

Die Zeit für ein neues Modell zur Berechnung der Grundsteuer drängt. Bis 31.12. muss alles stehen. Doch die Kompromisssuche hakt immer wieder. Denn die politischen Chancen und Risiken sind ungleich verteilt. Vor allem eine Partei gerät in eine doppelte Verlierer-Situation.
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  • Zuwendung an Unterstützungskasse nur begrenzt absetzbar

Vorsicht Überversorgung!

Auch das gibt es: Unternehmen können ihre Angestellten überversorgen. Das „juckt" vor allem dann, wenn es darum geht, die Ausgaben bei der Steuer geltend zu machen. Dazu hat der BFH gerade ein wichtiges Urteil gefällt. Und Grenzwerte vorgegeben.
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  • Finanzgericht gespalten

Dienstwagen wirklich zu teuer?

Bei Autos von Lamborghini und Ferrari bekommen viele Männer leuchtende Augen. Finanzämter und Finanzgerichte haben da allerdings eher Bauchschmerzen. Nämlich dann, wenn es darum geht, diese Boliden auch noch als Dienstfahrzeug zu akzeptieren.
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  • Eigentümeränderung bei Vermögensverwaltender Gesellschaft

Jahresverluste können vollständig an Neugesellschafter übertragen werden

Grundsätzlich wird der Gesellschaftsvertrag einer vermögensverwaltenden Gesellschaft und die darin festgelegte Gewinnverteilung nur mit Wirkung für die Zukunft geändert. Scheiden während des Jahres ein oder mehrere Gesellschafter aus, lässt der Bundesfinanzhof aber eine Ausnahme zu. Die Begründung dafür ist bemerkenswert.
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  • Finanzgericht widerspricht Bundesfinanzhof

Rabatt für Mitarbeiter der Tochterfirma nicht steuerpflichtig

Um ihr tägliches Freibier brauchen sich Brauerei-Mitarbeiter nicht zu sorgen: Zwei oder drei Liter "Haustrunk" pro Arbeitstag sind für die Beschäftigten immer drin. Aber wie steht es um den begehrten Rabatt beim Autokauf. Bekommen den auch die Beschäftigte der Tochterfirma? Und: Wie ist der Vorteil steuerlich zu bewerten?
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  • BFH ändert rechtsprechung aufgrund eines EuGH-Urteils

Preisgeld bei Pferderennen Mehrwertsteuer-frei

Erfreuliches Urteil für die Besitzer von Rennpferden: Wird dem Eigentümer bei Teilnahme der Pferde an einem Wettbewerb (Pferderennen) als Gegenleistung lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt, fällt auf dieses Preisgeld keine Mehrwertsteuer an. Damit änderte der BFH infolge zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung des EuGH seine frühere Rechtsprechung. Von der Platzierung unabhängige, für die bloße Teilnahme des Pferdes gezahlte „Antritts- oder Startgelder" unterliegen dagegen weiter der Mehrwertsteuer, wenn das Pferd im Rahmen eines umsatzsteuerlichen Unternehmens gehalten wird.
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  • Schenkungsteuer: Positives Urteil für Ehepartner mit nachträglicher Gütertrennung

BFH kürzt Steuer für zinslose Stundung

Das oberste Finanzgericht, der BFH, hält für Ehepaare, die nachträglich Gütertrennung vereinbaren, ein positives Urteil bereit. Es kürzt die Steuerhöhe für den Wert des Zugewinns beim Tod eines Ehepartners. Dabei kommt eine steuerliche Sonderreglung zum Tragen.
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  • BFH: Nur zuständiger Beamter kann bindende Vereinbarung treffen

Wann eine Vereinbarung mit dem Finanzamt bindet

Bundesfinanzhof - oberstes Gerichtshof des Bundes für Steuern und Zölle in München © Picture Alliance
Bei schwer oder überhaupt nicht mehr aufklärbare Sachverhaltsfragen können Sie sich mit dem Finanzamt über die Höhe der Steuerschuld einigen. Es gelten dabei keine besonderen Formvorschriften. Aber eine Voraussetzung sollten Sie unbedingt beachten, wenn sich beide Parteien an die Abmachung gebunden sehen sollen.
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  • BFH kennt keine Gnade für kranke Steuerzahler

Hohe Steuer-Hürden für alternative Behandlungen

Es wird zwar viel über Krankheitsprävention geredet. Und auch der Staat ruft zu einer gesunden Lebensweise auf. Doch auf den Kosten bleibt der Steuerzahler schnell sitzen. Um sie bei der Einkommensteuer absetzen zu können, hat der Fiskus hohe Hürden errichtet. Daran rüttelt auch das oberste Finanzgericht nicht.
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  • BFH macht einige Voraussetzungen für Erstattung von Steuerzahlung

Vorsicht bei Rückabwicklung eines Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer auslöst

Sie kaufen ein Grundstück und zahlen Grunderwerbsteuer. So weit, so einfach. Doch was passiert, wenn sie den Kauf rückabwickeln und sogleich an einen anderen Interessenten weiterverkaufen? Und das alles in einer notariellen Urkunde zusammenfassen lassen? Dann steht die Erstattung der Grunderwerbsteuer auf dem Spiel.
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  • Aussetzung überhöhter Vollzugszinsen

BMF baut Hürden für Steuerzahler auf

6% Zinsen p.a.: ein Traumrendite für Sparer und Kreditgeber. Nur das BMF träumt weiter. Trotz anhängiger Verfahren vor dem Verfassungsgericht gegen solche Wucherzinsen und einem entsprechenden BFH-Urteil baut der Fiskus Hürden für Steuerzahler auf, die eine Aussetzung der Vollstreckung erzielen wollen.
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