Luxemburg als Vorwand
Die Niedrigsteuern in Luxemburg stehen im Visier. Im Inland sind Niedrigsteuerländer nur Vorwand, die Steuerschraube anzuziehen.
Die Niedrigsteuer-Deals Luxemburgs mit Großkonzernen mobilisieren die deutschen Finanzbehörden. So will NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die Betriebsprüfer jetzt von der Leine lassen: „Die Prüfer müssten analysieren, was erkennbar rechtswidrig ist und wo es Hinweise darauf gibt, Gesetze zu ändern und Schlupflöcher zu schließen.“ Unter dem Vorwand Luxemburg sollen die Betriebsprüfer hierzulande noch schärfer als bisher zupacken. Borjans ist für Schnellschüsse bekannt: Sein letzter Vorstoß betraf die Registrierkassen. Angeblich erlauben sie Buchungstricks, mit denen allein jährlich 10 Mrd. Euro an Steuern hinterzogen würden, so der Minister im Frühjahr. Es geht um insgesamt 20 bis 30 Mrd. Euro, die durch geschickte Steuerplanung am deutschen Fiskus vorbei geschleust werden. Die Summe bezieht sich aber auf alle Steuer zahlenden Unternehmen Deutschlands. Von den Niedrigsteuerabkommen mit der Steueroase Luxemburg sind lediglich eine Handvoll deutscher Konzerne betroffen. Die EU-Kommission hat seit längerem ein Verfahren eingeleitet. Bis Mitte 2015 sollen Vorschläge auf dem Tisch liegen, wie Niedrigsteueroasen zu begegnen ist. Steuervermeidung wird verschärft bekämpft. Darüber herrscht international Einigkeit, nachdem auch die USA mitwirken wollen. Allerdings: Sehr ruhig ist es um die amerikanische Steueroase Delaware.
Fazit: Wer sich von der harten Gangart gegenüber Luxemburg enorme Steuereinnahmen verspricht, vergisst die Gegenreaktion der Konzerne. Sie werden einen Teil der Steuererhöhungen auf Lieferanten und Kunden abwälzen. Was der Steuerzahler spart, zahlt der Konsument dann mehr.
