Streit um Höhe der Aussetzungszinsen
Bei Betriebsprüfungen können hohe Steuernachforderungen entstehen. Die müssen oft durch Aussetzung der Vollziehung vorübergehend nicht bezahlt werden. Wenn Einspruch oder Klage erfolglos bleiben, müssen neben den Steuern auch jährliche Aussetzungszinsen gezahlt werden.
Das Bundesverfassungsgericht muss im Streit über die Höhe von Aussetzungszinsen entscheiden. Sie wissen: Diese Zinsen laufen auf, wenn es Streit über Steuernachforderungen gibt. Das ist oft bei Schätzbescheiden (oder auch nach Betriebsprüfungen) der Fall. Wird die Rechtmäßigkeit