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BFH macht einige Voraussetzungen für Erstattung von Steuerzahlung

Vorsicht bei Rückabwicklung eines Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer auslöst

Sie kaufen ein Grundstück und zahlen Grunderwerbsteuer. So weit, so einfach. Doch was passiert, wenn sie den Kauf rückabwickeln und sogleich an einen anderen Interessenten weiterverkaufen? Und das alles in einer notariellen Urkunde zusammenfassen lassen? Dann steht die Erstattung der Grunderwerbsteuer auf dem Spiel.

Vorsicht, wenn sie einen Kaufvertrag rückgängig machen, der Grunderwerbsteuer auslöst! Denn die tatsächliche und vollständige „Rückgängigmachung" setzt voraus, dass die Parteien vom Vollzug des unwirksamen Rechtsgeschäfts Abstand nehmen und sich gegenseitig die ausgetauschten Leistungen zurückgewähren. Die Vertragsparteien müssen dabei sämtliche Wirkungen aus dem Erwerbsvorgang aufheben und sich so stellen, als wäre dieser nicht zustande gekommen.

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