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Bund kann bei der Grundsteuer politisch nur verlieren

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass

Die Zeit für ein neues Modell zur Berechnung der Grundsteuer drängt. Bis 31.12. muss alles stehen. Doch die Kompromisssuche hakt immer wieder. Denn die politischen Chancen und Risiken sind ungleich verteilt. Vor allem eine Partei gerät in eine doppelte Verlierer-Situation.

Auch am kommenden Freitag werden sich die Finanzminister von Bund und Ländern voraussichtlich nicht auf die endgültige Grundlage der künftigen Grundsteuerberechnung einigen. Es geht vor allem um die politische Folgenabwägung. Der Bund kann nur verlieren. Denn er bekommt politisch das Fett weg – insbesondere SPD-Finanzminister Olaf Scholz –, die Einnahmen bleiben aber in den Ländern und Kommunen.

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