Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass
Auch am kommenden Freitag werden sich die Finanzminister von Bund und Ländern voraussichtlich nicht auf die endgültige Grundlage der künftigen Grundsteuerberechnung einigen. Es geht vor allem um die politische Folgenabwägung. Der Bund kann nur verlieren. Denn er bekommt politisch das Fett weg – insbesondere SPD-Finanzminister Olaf Scholz –, die Einnahmen bleiben aber in den Ländern und Kommunen.
Beim wertunabhängigen Modell, das die Grundstücksfläche zugrunde legt, profitieren vornehmlich die reicheren Länder im Süden und Südwesten.
Beim vom BMF favorisierten (hoch komplexen) wertabhängigen Modell bluten die SPD-regierten Bundesländer (im Osten) zwar weniger. Dafür wird es in den großen Städten womöglich besonderes teuer. Andererseits haben die Kommunen mit den Hebesätzen einen wirksamen Hebel in der Hand, Mehrbelastungen auszugleichen.
Auch der Kompromissvorschlag eines Bodenwertmodells (Faktoren: Bodenrichtwert, Flächen des Grundstücks und Gebäudes) wird Verlierer hervorrufen. Und die SPD fürchtet, dass dies negativ auf ihr (Gerechtigkeits-)Konto gebucht wird.
Fazit:
Am Ende wird vor allem Scholz einen politischen Tod sterben müssen. Das Bodenwertmodell hat somit die größte Aussicht auf Realisierung.
