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Altervorsorgezahlung bisher nicht als Sonderausgaben anerkannt

Wird Altersvorsorge im Ausland demnächst anerkannt?

Bei Arbeit im Ausland werden Altersvorsorgezahlungen nicht als Sonderausgaben anerkannt.

Arbeiten Sie im Ausland, werden Altersvorsorgezahlungen nicht als Sonderausgaben anerkannt. Der 15. Senat des FG Köln hat aber Bedenken, ob dies mit der europäischen Niederlassungsfreiheit vereinbar ist. Er hat deshalb mit Beschluss vom 3.8.2017 (Az. 15 K 950/13) dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) mehrere Fragen zum Ausschluss des Sonderausgabenabzugs zur Entscheidung vorgelegt (Az. C-480/17).

In dem Fall klagte ein deutscher Rechtsanwalt. Er lebte im Streitjahr in Belgien und zahlte dort unbeschränkt Einkommensteuer. Für seine selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt einer internationalen Kanzlei benötigte er eine deutsche Rechtsanwaltszulassung. Dadurch war er Pflichtmitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte Nordrhein-Westfalen und zahlte Zwangsbeiträge.

Keine Anerkennung

Der Anwalt erzielte deshalb Einkünfte in mehreren Staaten. Über die Hälfte der Einkünfte erhielt er in Deutschland und musste dafür dem deutschen Fiskus Einkommensteuer zahlen. Das Finanzamt verweigerte jedoch die Anerkennung der Altersvorsorgeaufwendungen – zusätzlich auch für eine private Rentenversicherung – als Sonderausgaben. In Belgien wurden sie auch nicht steuermindernd berücksichtigt.

Das deutsche Recht ist tatsächlich so gestrickt. Das Finanzgericht Köln hat aber Zweifel, ob es mit dem Europarecht vereinbar ist. Laut bisheriger Rechtsprechung des EuGH muss bei einer Tätigkeit in einem Mitgliedstaat grundsätzlich ein solcher Abzug möglich sein. Hier muss geprüft werden, ob die Zwangsmitgliedschaft im Versorgungswerk dies nicht geradezu zwingend erfordert.

Fazit: Nicht der erste Fall, in dem sich deutsches Steuerrecht mit europäischen Grundsätzen beißt.

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