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Anti-Lockdown Bewegung ergreift die Bundesstaaten

Biden lehnt Impfpass ab

Anti-Lockdown Bewegung ergreift die US-Bundesstaaten. Copyright: Pexels
Die Biden-Administration lehnt einen US-Impfpass ab. Das bedeutet auch das Aus für einen weltweiten Impfpass, wie ihn die EU-Kommission und die Impf-Allianz Gavi anstreben. Biden reagiert damit auf den wachsenden Lockdown-Überdruss vieler US-Bundesstaaten.

Die Biden-Administration spricht sich gegen einen US-Impfpass aus. Das bedeutet das Aus für einen weltweiten Impfpass, wie ihn die EU-Kommission und die Impf-Allianz Gavi anstreben, hinter der große Digitalkonzerne wie Microsoft stehen. Der Impfpass dient in Israel als Voraussetzung für die Reisefreiheit und Geschäftsfähigkeit.

Da die USA den Impfpass ablehnen, wird es unwahrscheinlich, dass ein EU-Impfpass-Regime US-Bürgern ohne einen solchen Pass die Einreise verweigert. Oder dass Airlines künftig keine US-Bürger mehr befördern. Zudem zählt etwa in Deutschland zirka ein Drittel der Bevölkerung zu den Impfskeptikern. Wesentliche Bürgerrechte von einem Impfpass abhängig zu machen, dürfte politisch schwerer werden, wenn die USA einen anderen Weg einschlagen. 

22 US-Bundesstaaten lehnen die Maskenpflicht ab

Biden reagiert mit seinem Aus für den Impfpass auf einen dramatischen Meinungsumschwung in den USA. Immer mehr Bundesstaaten schwenken dort auf den schwedischen Weg ein. Bereits 12 Bundesstaaten haben den Impfpass verboten. In 22 wurde die Maskenpflicht aufgehoben. Lockdowns gibt es dort nicht mehr.

Unter den 12 Bundesstaaten mit Impfpass-Verbot befinden sich auch die beiden demokratisch regierten Kansas und Minnesota. Da in den 22 Staaten ohne Maskenpflicht und Lockdown die Entwicklung der Infektionen, der Kollateralschäden und der Wirtschaft besser ist als in den autoritären Staaten, wird der Druck hin zu weiteren Lockerungen größer. Obwohl die angeblich hochgefährliche B.1.1.7 Mutation auch in den USA dominiert, geht die Zahl der aktiven Fälle zurück.

Privilegien für Geimpfte unwahrscheinlich

Demgegenüber möchte Gesundheitsminister Jens Spahn Geimpften mehr Freiheiten zurückgeben als Nicht-Geimpften. Ob das durchzuhalten ist, wenn im Sommer erst ein gutes Drittel geimpft sein wird und in Urlaub fahren darf, während die arbeitende Bevölkerung, beim Impfplan zurückgestuft, zuhause bleiben soll? Das wird den Bundestagswahlkampf sicherlich beleben.

Fazit: Es steht zu erwarten, dass Biden im Sommer die Pandemie für beendet erklärt. Die Bundesregierung wird ihm dann sicherlich folgen, um als Corona-Retterin in den Bundestagswahlkampf ziehen zu können.

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