CDU-Parteiprogramm light
Das neue Grundsatzprogramm der CDU ist eine Absage an bisherige Programme. Jedenfalls wenn es nach dem Willen der Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer geht. Sie will ein knappes, auf wesentliche Kernpunkte konzentriertes Programm. Eine Innovation, die dem Zeitgeist folgt. Der verlangt kurze knappe Botschaften in ausgewählten Kernthemen, die den Mitgliedern (und Wählern) auf den Nägeln brennen.
Damit wird auch die Schwäche des gültigen Programms umgangen. In der Regierungspolitik musste die Union Abstriche von programmatischen Vorstellungen machen, bspw. die Ehe für alle, die keineswegs mit dem bisherigen Programm kompatibel zu sein scheint.
Die Konzentration auf wahlentscheidende Themen beugt auch ermüdenden Flügelkämpfen vor. „Wie konservativ ist die Union? Wie links? Wie liberal?" – solche Fragen sollen nicht mehr lange und letztlich ohne zielführende Ergebnisse geführt werden. Stattdessen sollen sich die jeweiligen Flügel in den Sachthemen wiedererkennen und diese entsprechend mit Inhalten füllen.
Das neue Grundsatzprogramm weist damit in die Zeit nach Angela Merkel. Wer auch immer ihr folgt, soll mit dem Themenkatalog leben können. Und es gibt Freiräume, sich parteiintern in den sich schneller wechselnden Zeiten jeweils immer neu zu justieren.
Breite Diskussionen werden bis Jahresende folgen. Am Ende soll ein Grundsatzprogramm stehen, das weniger Grundsätzliches aber mehr Umsetzbares (Problemlösungen) anbieten soll. Das bindet die Mehrzahl der pragmatisch orientierten Mitglieder und Wähler.
Fazit: Die Modernisierung der größten deutschen Volkspartei wird die Konkurrenz zu ähnlichen Anstrengungen bewegen.