China: Aussicht auf Teilerfolg bei WTO-Klage gegen EU
Chinas Klage vor der WTO gegen die EU-Zölle auf E-Autos wird mit einem Kompromiss enden. Einige von der EU verhängte Maßnahmen werden zurückgedreht werden. In anderen Punkten wird China zurückstecken müssen. Diesen Ausgang erwarten diverse Rechtsexperten. Bis es zu einem Urteil der WTO kommt, wird es etwa zwei Jahre dauern. Das schätzt Dr. Manfred Elsig, der am Berner WTI-Institut zum Welthandel forscht.
Das Schiedsgericht wird beurteilen, ob die EU-Zölle als Ausgleichsmaßnahme gerechtfertigt sind. Außerdem wird das Gericht untersuchen, ob die Untersuchung der EU korrekt abgelaufen ist. Ein WTO-Urteil sieht häufig so aus, dass die Strafzölle von der WTO meist nur als teilweise korrekt eingestuft werden. Das dürfte zur Folge haben, dass die Strafzöll gesenkt werden müssen. Die vorläufigen Zölle der EU liegen derzeit bei 36,3%. Dass die WTO die E-Auto-Zölle der EU ganz ablehnt, hält Elsig für unwahrscheinlich.
Zunehmende Abschottung gegen China
Chinas erfolgreiche Exportwirtschaft ist aber vielen Ländern inzwischen ein Dorn im Auge. Darum soll das Reich der Mitte mit zunehmenden Zöllen aus immer mehr Exportmärkten verdrängt werden. Vor wenigen Tagen hat Kanada, ähnlich wie die USA, Zölle von 100% auf Chinesische E-Autos verhängt. Außerdem hat Kanada Zölle von 25% auf Stahl und Alu aus China verhängt. Zusätzlich sollen Zölle in vielen weiteren Branchen geprüft werden.
Allerdings ist wichtig zu wissen, dass die US-Autozölle gegen China vor allem eine Wahlkampf-Show sind. Angesichts des chinesischen Exportvolumens von insgesamt 400 Mio. US-Dollar bei E-Autos spielt die Marktabschottung in den USA kaum eine Rolle. Chinas Anteil an den E-Auto-Exporten in die USA liegt bei etwa 1,5%. Die Exporte von E-Autos aus Europa lagen dagegen bei 7,4 Mrd. Euro.
China ist mit Gegenzöllen noch vorsichtig
China selbst bleibt mit Zöllen auf EU-Produkte als Reaktion auf die E-Auto-Zölle zurückhaltend. Chinesische Anti-Dumping-Untersuchungen laufen gegen europäische Spirituosenhersteller und europäische Lieferanten von Schweinefleisch. Ende August kamen Milchprodukte (EU-Exporte nach China: 1,76 Mrd. Euro im Jahr) hinzu. Der relativ geringe Wert der europäischen Exporte spricht dafür, dass China sehr darauf achtet, keine Eskalationsspirale in Gang zu setzen.
Hintergrund: Die EU ist eine der wenigen OECD-Regionen, in die China noch relativ unbeschränkt exportieren kann. Daher wird China so lange wie möglich vorsichtig Gegenzölle auf die E-Auto-Zölle erheben, um zumindest diesen Export-Markt erhalten zu können.
