China droht der EU und USA mit Gegenzöllen
Parallel zur Europa-Reise des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping hat Peking ein Signal im Handelsstreit an die EU gesendet. Brüssel macht erheblichen Druck und hat China aufgefordert, seine teils hoch subventionierte Überproduktion von Billigwaren zu drosseln, die den europäischen Markt flutet. Andernfalls sei die EU bereit, handelspolitische "Schutzinstrumente" (Zölle) gegen China einzusetzen. Das hatte Ursula von der Leyen, Chefin der Europäischen Kommission Xi Jinping beim Besuch in Brüssel zu Verstehen gegeben.
China verschärft Zollgesetze
Im Wissen um die EU-Position hat China aber bereits wenige Tage vor dem Staatsbesuch seine Zollgesetzgebung verändert. Wesentlich in der Neufassung ist, dass der Artikel, in dem Vergeltungszölle gegen Zölle mit denen chinesische Waren in anderen Regionen belegt werden, breiter gefasst wurde. China kann bei einem Handelsstreit somit leichter Gegenzölle erheben. Das Reich der Mitte hofft, die USA und die EU so von Handelseinschränkungen abzuhalten.
Die neue Zollgesetzgebung in China ist ein Zeichen dafür, dass die chinesische Führung das Thema sehr ernst nimmt. Das meint Wan-Hsin Liu vom Institut für Weltwirtschaft (IfW, Kiel). Allerdings dürfte es China schwer fallen, die verschärften Gesetze anzuwenden. Wegen der noch schwachen Inlandsnachfrage ist das Land auf Exporte angewiesen. Darauf verweist Rolf Langhammer vom IfW. Die USA verschließen sich diesen Exporten aber zunehmend. Damit wird die EU als Absatzmarkt für Peking wichtiger.
