China führt neue Beschränkungen ein
China nimmt jetzt auch auf dem Feld der Regulierung den Kampf mit den USA auf. Die chinesische Regierung will ihre Aufsicht über Auslandsnotierungen chinesischer Technologieunternehmen deutlich verschärfen. Peking befürchtet, dass ausländische Aufsichtsbehörden zu einfach Zugriff auf sensible Daten, wie Standorte sensibler Regierungsgebäude und -anlagen über nationale Grenzen hinweg erhalten können. Große chinesische Unternehmen, die über Daten von mehr als einer Million Nutzern verfügen, müssen sich neuestens einer intensiven Sicherheitsüberprüfung unterziehen, bevor sie ihre Aktien an ausländischen Börsen ausgeben. Das teilte dieser Tage die Cyberspace Administration of China (CAC), Chinas einflussreiche Internet-Regulierungsbehörde mit.
Erst vor wenigen Tagen hatten der Staatsrat, das chinesische Kabinett und das Zentralkomitee der kommunistischen Partei Chinas erklärt, dass ihre staatliche Aufsicht bislang unzureichend gewesen sei. Zahlreiche Firmen hätten sich strengen Kontrollen leicht entziehen können. Im Mittelpunkt stehen vor allem Börsennotierungen in den USA. Es gibt mehr als 250 chinesische börsennotierte Unternehmen an der Börse von New York. Deren Marktkapitalisierung betrage 2,1 Billionen US-Dollar, so die US-China Economic and Secutrity Review Commission.
Kontrollbehörden im Widerstreit
Nach Angaben von Dealogic hat in der Jahreshälfte eine Rekordanzahl von 30 chinesischen Tech-Firmen Aktien im Werte von 12,4 Mrd. Dollar in den USA neu notiert. Künftig wird die Aufsichtsbehörde die IPO-Antragssteller innerhalb von 60 Tagen davon unterrichten, ob sie die Datensicherheitsprüfung bestanden haben. Es wird aber davon ausgegangen, dass der Prozess länger dauern wird. Vor allem wenn es zu "Unstimmigkeiten" kommt.
Anfang Juli forderte die CAC aus Datenschutzgründen den Anbieter von Fahrdiensten Didi Chuxing auf, keine neuen Nutzer mehr anzumelden. Erst zuvor hatte das Unternehmen einen Börsengang im Wert von 4,4 Milliarden US-Dollar an der New Yorker Börse abgeschlossen. Die USA hatten im März Gesetze erlassen, die ausländische Unternehmen dazu zwingen, sich innerhalb von drei Jahren Prüfungen im Inland zu unterziehen. Sollten sie bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllen, werden sie zwangsweise von der US-Börse genommen. Zu den von der SEC veröffentlichten Regularien gehört, dass Firmen nachweisen müssen, nicht von einer ausländischen Regierung kontrolliert zu werden.
Fazit: Es wird immer deutlicher, dass (auch) Peking die eigenen Unternehmen als Geiseln nimmt, um im Ringen mit den Amerikanern um die globale Vorherrschaft auf wirtschaftlichem Gebiet am Drücker zu bleiben.