China-Geschäftseisen bleiben de facto noch lange Tabu
Wer im Chinageschäft tätig ist, sollte seine Strategie jetzt "Covid-tauglich" machen. Zwar brummt es im China wieder. Aber in den Flieger steigen und vor Ort Neugeschäft klarmachen, wird auf unabsehbare Zeit nahezu ausgeschlossen bleiben. Ausländern mit Aufenthaltsgenehmigungen für China aus Belgien und dem Vereinigten Königreich wurde jetzt die Einreise untersagt. Das Verbot dürfte wohl auch auf andere Länder mit steigenden Fallzahlen ausgeweitet werden. Das heißt für deutsche Unternehmen: Nach einem halben Jahr eingeschränkter Reisetätigkeit nach China kommt wohl noch ein halbes Jahr drauf.
Einreiseverbote
Aber Tests allein reichen nicht. Neue Visa für individuelle Einreisen nach China werden weiterhin nur für einen eingeschränkten Personenkreis erteilt (u.a. zur Durchführung „notwendiger wirtschaftlicher, technologischer und sonstiger Vorhaben“). Dafür ist eine sog. „PU-Einladung“ bei den chinesischen Lokalbehörden einzuholen.u
Interne und externe rechtliche Probleme
Technische Spezialisten aus Deutschland nach China einfliegen zu lassen, wird noch schwerer. Hinzu kommt: Die Abwesenheit von Führungskräften birgt die Gefahr, dass Mitarbeiter vor Ort gegen den Unternehmenszweck vorgehen und dadurch interne, aber auch externe rechtliche Probleme erzeugen. Und das ist gar nicht so selten, wie uns ein (deutscher) Jurist der Kanzlei R&P China Lawyers (Peking/Shanghai) sagt.
Lokale Alternative vor Ort
Wir haben bereits früher darauf hingewiesen: Sie brauchen lokale Alternativen in China. Also Dienstleister mit jahrelanger Erfahrung und entsprechendem Netzwerk. Und diese müssen auch vermitteln können. Zudem sollten Sie nach spezieller Compliance-Expertise fragen. Es wird weiterhin Verzögerungen bei der Legalisierung von Unternehmensdokumenten der chinesischen Konsulate in Deutschland geben. Diese Legalisierungen sind nötig, um von chinesischen Behörden und Gerichten akzeptiert zu werden, wenn es z.B. eine Unternehmensänderung gibt oder wenn Beweise in einem Gerichtsverfahren verwendet werden.
Fazit: Suchen Sie am besten nach einer Kanzlei in China, die auch einen deutschen (bzw. österreichischen oder Schweizer) Juristen bieten kann.
Hinweis: Recht ist lokal und in Sachen China besonders schwer zu durchdringen. Heimische Hausanwälte sind meist überfragt, wenn es um China-Law geht, geben das aber nicht gerne zu. Fehler bzw. Versäumnisse werden schnell teuer und haben oft auch gravierende rechtliche Konsequenzen.
Auswärtiges Amt: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/china-node/chinasicherheit/200466
Generalkonsulat der VR China (München):
http://munich.china-consulate.org/ger/zlgxw/t1828304.htm
Fabian Knopf (R&P China Lawyers):
https://www.linkedin.com/in/fabianknopf/?originalSubdomain=cn
R&P China Lawyers:
www.rplawyers.com