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Warum Ursula von der Leyen nicht EU-Kommissionspräsidentin wird

Das Ass im Ärmel (des Parlaments)

Die Messe scheint gelesen, die Medien feiern Ursula von der Leyen bereits als neue und erste weibliche, deutsche EU-Kommissionspräsidentin. Doch so wie es aussieht, wird sie es nicht. Das Europäische Parlament hat noch ein Ass im Ärmel. Und wird es wohl ziehen.

Die Personalie von der Leyen ist in Brüssel noch keineswegs „gegessen", im Gegenteil. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass das Europaparlament sie „kegelt" und Margarethe Vestager (Liberale) am Ende doch als Siegerin vom Platz geht.
Die Europa-Parlamentarier – und nicht nur jene in der SPD – sind auf Krawall gebürstet. Ihnen bleibt auch gar nichts anderes übrig: Denn würden sie, wie erforderlich, mit absoluter Mehrheit von der Leyen als neuer Kommissionspräsidentin zustimmen, wäre ihr Einfluss auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinaus verwirkt, ihre traurige Rolle als hochbezahlte Dekoration in einer pseudodemokratischen Einrichtung gefestigt.

Entscheidung gegen von der Leyen fällt in der 29. Woche des Jahres

Der voraussichtliche weitere Verlauf ... Die Abstimmung im EP ist voraussichtlich in der 29. Woche, eventuell am 16.7. Nötig ist eine absolute Mehrheit, das sind 376 Stimmen bei 751 Sitzen. Nein-Stimmen werden wie Enthaltungen gezählt. Im Parlament sitzen 73 Briten. Sie werden sich aller Voraussicht nach enthalten. Selbst wenn von der EVP – was aus grundsätzlichen Erwägungen unwahrscheinlich ist – alle 177 für von der Leyen votieren und auch die meisten Grünen (69) ihr die Stimme geben, reicht das bei Weitem nicht.
Die Sozialisten (149 Sitze) sind empört, dass ihr Spitzenkandidat Frans Timmermans wie Manfred Weber im Rat durchgefallen ist. Und sie wissen genau, was die Zustimmung zu von der Leyen strategisch für das Parlament bedeutet.
Die Liberalen werden sich klug zurücklehnen. Denn ihre Kandidatin Vestager ist das Ass im Ärmel des Parlaments. Sie war wie Weber und Timmermans Spitzenkandidatin, wird von den Osteuropäern nicht abgelehnt und sie war die Favoritin von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sie ist eine Frau.

Die Dänin Vestager ist der „geborene Kompromiss"

Verstager ist einer verfahrenen Situation der geborene Kompromiss für alle Seiten. Einen Monat hat der Rat Zeit (also bis Mitte / Ende August) dem Parlament einen neuen Personalvorschlag zu unterbreiten. Kanzlerin Angela Merkel wird sich dem Vorschlag nicht verweigern, wenn der Rat mehrheitlich darauf eingeht. Denn alles andere würde nur zu einem unendlichen Gezänk zwischen Rat und Parlament führen.
Bliebe die andere Spitzen-Personalie Christine Lagarde als Chefin der EZB. Dass Merkel die Französin noch einmal infrage stellt, ist ausgesprochen unwahrscheinlich.

Fazit

Merkel hat gleich zwei Spitzenposten verscherbelt. Der aus unserer Warte voraussichtliche Ausgang des Brüsseler Personalgeschachers entwickelt sich zum diplomatischen Super-GAU für die Kanzlerin. Macron hätte sie im Polit -Schach endgültig matt gesetzt.

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