Dem neuen Haushalt geht die Luft aus

Das sich abschwächende Wachstum beeinflusst auch den Bundeshaushalt und die Politik der Bundesregierung. Die Einnahmen für den Haushalt 2019 werden mit der Novembersteuerschätzung (deutlich?) geringer ausfallen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird statt mit 2,3% BIP-Wachstum, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seine Wirtschaftsabteilung Ende April vorhersagen ließ, eher mit 1,5% auskommen wollen.
Weniger Wachstum heißt geringere Steuereinnahmen, heißt Einsparungen im Haushalt oder unvorhergesehene Schulden. Bundesfinanzminister Scholz steckt jetzt genau in dieser Zwickmühle, wenn er den Haushalt für 2019 entwickelt (siehe FB vom 3.5.). Die Steuersenkungen der USA werden Druck auf die Produktion und Arbeitsplätze in Europa ausüben.
ifo-Präsident Clemens Fuest will deshalb die Steuern senken und den Standort stützen. „Dazu gehört, die Unternehmensbesteuerung von 30 auf 25 Prozent zu senken und gleichzeitig Gewinnverlagerung in Steueroasen zu bekämpfen." Fuest verweist auch auf die Steuersenkungen in Frankreich. Doch auch das kostet Milliarden, die die Koalition für Soziales eingeplant hat.
Das wird noch ein harter Ritt für Scholz. Die späten Revisionen erwischen die Bundesregierung auf dem falschen Fuß. Sie hat kostenträchtige Sozialversprechen gemacht, die in der Summe über den Laufzeitraum mal eben 5,1 Billionen Euro ergeben, hat Bernd Raffelhüschen, Prof. an der Uni Freiburg, für die Stiftung Marktwirtschaft errechnet. Vor allem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen drängt auf eine Aufstockung ihres Haushalts (auf 1,5% vom BIP). Viele in der Union wollen damit US-Präsident Donald Trump besänftigen.
Das Geld wird absehbar nicht reichen. Scholz will schon mal vorsorglich die Mütterrente aus der Rentenversicherung und nicht – wie geboten – aus dem Steueraufkommen finanzieren.

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