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Friedenskonferenz in der Schweiz verpufft

Der Bürgenstock-Flop

Die Hoffnungen, auf dem Bürgenstock in der Schweiz eine realisierbare Friedensperspektive für die Ukraine entwickeln zu können, waren natürlich viel zu hoch angesetzt. Dass aber so wenig Zählbares bei der Konferenz herauskommt, hat sogar Skeptiker überrascht. Am Ende hat die Konferenz vielleicht sogar mehr geschadet als Nutzen gebracht.
Die Bürgenstock-Konferenz hat die Erwartungen der Skeptiker voll erfüllt und keinen substanziellen Friedens-Fortschritt gebracht. Es ist zwar ein Erfolg, dass es der Alpenrepublik gelungen ist, die Konferenz auszurichten und fast 100 Teilnehmer einzuladen. Viel mehr hat die Alpenrepublik aber nicht erreicht. 

Konferenz ohne Signalwirkung

Von der Veranstaltung und dem Abschluss-Dokument geht nicht einmal eine starke Signalwirkung aus. Die größte Hoffnung, einflussreiche Schwellenländer für die Position des Westens zu gewinnen, hat sich in Luft aufgelöst. Die wichtigsten Schwellenländer (z.B. China) waren nicht einmal angereist. Andere Länder - darunter sogar die USA - haben nur zweitrangige Delegationen geschickt. 

Das Scheitern zeigt sich auch in der Schlusserklärung. Von den 92 Teilnehmern haben nur 78 die Schlusserklärung unterzeichnet. Das wiegt besonders schwer, weil sie schon kräftig entschärft war. So wurde Russland für den Angriff auf die Ukraine politisch nicht verurteilt. Nicht unterzeichnet haben z.B. Indien, Brasilien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika und Indonesien. Auch andere kleine Emerging Markets haben sich enthalten.  Das Dokument zeigt auch, dass auf dem Bürgenstock kein konsensfähiges  Modell für einen Frieden diskutiert oder entwickelt wurde. 

Globaler Süden zieht nicht mit und Schweiz schadet sich selbst

Der Schweiz hat die Konferenz diplomatisch geschadet. Denn das Neutralitätsgebot der Schweiz hat unter der Konferenz gelitten. Schließlich hatte sich die Alpenrepublik schon bei der Einladung klar positioniert. Die Ukraine war zur Konferenz geladen, Russland nicht. Das Neutralitätsgebot hätte verlangt, beide Konfliktparteien vor Ort zu haben - oder keine. 

Russland vertritt nun deshalb die offizielle Position, dass die Schweiz ihre Neutralität aufgegeben hat. Die Schweiz bestreitet das offiziell zwar. Im Statement nach der Konferenz stolpert sie aber üben den selbst gespannten Fallstrick. Denn die Schweiz hat die Enthaltung Saudi-Arabiens damit begründet, dass das Land "seine neutrale Position gegenüber Russland nicht aufgeben wolle, um möglicherweise einen Folge-Gipfel zu veranstalten."
Fazit: Die Bürgenstock-Konferenz verpufft. Das wichtigste Ziel, einflussreiche Länder des globalen Südens auf die Position der G7 einzuschwören, wurde verfehlt. Das ist ein Vorteil für Russland. Zugleich hat die Schweiz in der Mitte Europas einen diplomatischen Trumpf verloren. Künftige Friedensverhandlungen werden in autoritären und russlandfreundlicheren Staaten wie Saudi-Arabien oder der Türkei stattfinden.
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