Der Minus-Minister im Visier
Langsam verliert die CSU die Geduld mit „Ihrem" Verkehrsminister Andreas Scheuer. Eine politische Blamage reiht sich an die nächste. Und das fällt zunehmend auf die Partei zurück – denn alle sind mit der Arbeit und Organisation des Verkehrsministeriums eng verwoben, das bereits seit zehn Jahren in CSU-Hand ist. Das ist kein Rückhalt für die Ambitionen von CSU-Chef Markus Söder. Ihm sagt man nach, dass er mit dem Job im Kanzleramt liebäugelt. Und Scheuer schwächt da die Performance.
Statt in die Offensive zu gehen, lässt es Scheuer zu, dass sein Ministerium beständig in den Schlagzeilen steht. In der Mautaffäre hält Scheuers Salamitaktik, wann er mit welchen Vertretern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch gesprochen hat, die Affäre am Leben.
Der Rechnungshof wirft Scheuer vor, fehlerhafte Daten zur Korruptionsprävention gemeldet zu haben.
Und nicht nur der Minister steht belämmert da – auch sein Ministerium. Denn wer hat Scheuer bei den Vertragsschlüssen zur Pkw-Maut eigentlich beraten, fragt man sich auch in der CSU?
Der Verkehrsminister wird die Klimaziele der Bundesregierung nicht erreichen. Da ist man sich im Kanzleramt fast sicher. Auch da sind negative Schlagzeilen gesetzt.
Deutschland hat enormes Aufholpotenzial beim Glasfaserbreitbandzugang
Und: Eine wichtige Ursache beim Abstieg im Ranking des World Comepetitive Reports des Weltwirtschaftsforums von Rang vier auf sieben innerhalb eines Jahres ist ebenfalls im Verkehrsministerium zu suchen. Deutschlands größte Schwäche sei die relativ geringe Verbreitung von Informations- und Kommunikationstechnik, heißt es da. Wir liegen an 36. Stelle, hinter den baltischen und nordischen Ländern, in einer Reihe mit den Golfstaaten, China und Russland. Mit weniger als einem Abonnement pro 100 Personen bleibt der Glasfaserbreitbandzugang das Privileg von Wenigen, kritisiert das WEF. Zum Vergleich: 32 sind es in Korea und 20 in Litauen.
So reiht sich eine Peinlichkeit an die nächste. Und als Hauptstadt-Journalisten können wir nur sagen: Die Pressestelle des Verkehrsministeriums ist unter den wirtschaftsnahen Ministerien mit Abstand die schlechteste. Man antwortet gar nicht, (zu) spät und dann meist wenig substantiell. Wie heißt es doch: Der Fisch stinkt vom Kopf zuerst.
Fazit
Nachdem sich Innenminister Horst Seehofer inzwischen zum Liebling der eher linksliberalen Presse gemausert hat, fährt Andreas Scheuer zu viele Minuspunkte für die CSU ein. Mal sehen wie lange noch, sagen Parteifreunde.
