Der Rechtsstaat ist intakt

Der Rechtsstat ist in Südafrika offenbar intakt. Die amtierende Regierung ist gestärkt. Ebenso die starke Rolle des Reformflügels des ANC. Hintergrund: Das Verfassungsgericht veruteilte Ex-Präsidenten Jacob Zuma in letzter Instanz zu 15 Monaten Haft. Zuma hatte sich geweigert, der letztinstanzliche Anweisung des Gerichts, der Vorladung der Zondo-Kommission Folge zu leisten.

Diese Kommission hat die Aufgabe, die Korruption und Plünderung des öffentlichen Vermögens in seiner Regierungszeit zu untersuchen. Zuma selbst hat sie eingesetzt. Die Missachtung des Gerichts, „contempt of court“, gilt im angelsächsischen Recht als ernstes Vergehen. Nun muss sich Zuma innerhalb fünf Tagen zum Strafantritt melden. Ansonsten muss er zur Fahndung ausgeschrieben werden.

Dem "thief-in-chief" werden andere hinter Gitter folgen

Die Vorsitzende Richterin Sisi Khampepe will offensichtlich hart durchgreifen. Sie ließ in der Urteilsbegründung keinen Zweifel daran, dass sie die von Zuma nach seinem Sturz gemeinsam mit seinen politischen Verbündeten betriebene Kampagne aus Lügen und Verleumdungen zur Diskreditierung der Justiz und zur Zersetzung des Rechtsstaats nicht duldet.

Dieses Urteil sendet zwei Signale: Die Richter demonstrieren ihre Entschlossenheit, den Rechtsstaat zu verteidigen. Zugleich stellt die Verurteilung des „thief-in-chief“ Jacob Zuma klar, dass auch jeder andere korrupte Mandatsträger und Beamte hinter Gitter landen kann. Wer in die Kasse greift, darf sich nie sicher fühlen.

Amtierender Präsident gestärkt

Damit wird die Position des amtierenden Präsidenten Cyrill Ramaphosa gestärkt. Zu Lasten der Exponenten des Zuma-Flügels mit dem suspendierten Generalsekretär Ace Magashule und Vizepräsident David Mabuza an der Spitze. Dies ist umso wichtiger als auch Julius Malema, einst Kopf der ANC-Jugendorganisation, heute Führer der „linken“ Opposition der „Economic Freedom Fighters“ ebenso diskreditiert ist wie Zuma selbst. Denn er gehört zu den Nutznießern der Plünderung einer Genossenschaftsbank (VBS Bank), bei der im großen Stil Mittel aus kommunalen Haushalten in private Taschen umgelenkt wurden, wie erste Urteile bestätigen.

Die liberale Opposition begeht Selbstmord

Die Bedeutung des Reformflügels innerhalb des ANC ist somit gewachsen. Denn die liberale Opposition der Demokratischen Allianz (DA) hat sich in einer geradezu absurden Rolle rückwärts zu einer rein weißen Minderheitspartei selbst verstümmelt. Mit der wortgewaltigen Parteisprecherin Phumzile van Damme wurde die letzte prominente schwarze Figur verdrängt. Bei ersten punktuellen Tests in Nachwahlen gingen sichere Hochburgen verloren. Eine Ablösung des ANC durch die parlamentarische Opposition ist für die absehbare Zukunft ausgeschlossen.