Deutschland zahlt für Atomforschung
Trotz Atomausstieg zahlt Deutschland weiter beachtliche Summen für die Atomenergieforschung. Die Europäische Atomgemeinschaft Euratom ist Teil der 1957 unterzeichneten Römischen Verträge, die am Anfang der EU standen. 2019 zahlte Deutschland 80 Mio. Euro an Euratom. Das Budget 2021 bis 2027 soll nach Plänen der EU-Kommission 2,4 Mrd. Euro betragen. 20% davon, also 480 Mio. Euro, entfallen auf die Bundesrepublik. Euratom fördert die Forschung an Atomreaktoren, besonders die der vierten Generation. Sie sollen ab 2030 einsatzbereit sein. In den Bereich flossen 2018 32 Mio. Euro, im Vorjahr 83 Mio. Euro.
Wirtschaftsministerium verweist auf Vorteile des Vertrags – Kündigung umstritten
Das Wirtschaftsministerium verweist gegenüber FUCHS auf die Vorteile des Vertrags. Die nukleare Nichtverbreitung, der Strahlenschutz und die EU-weite Versorgung mit Nuklearmaterial etwa zur Krebsbehandlung sind in dem Vertrag geregelt. Ob dazu wirklich ein EU-Vertrag mit entsprechender Verwaltung benötigt wird, ist aber zweifelhaft. So wird die nukleare Nichtverbreitung und andere Aufgaben durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) geregelt und überwacht.
Ob eine Kündigung des Vertrags ohne Austritt aus der EU möglich ist, ist unter Juristen umstritten. Daher unternimmt die Regierung keine Schritte in diese Richtung. Die Interessen innerhalb der EU gehen weit auseinander. Neben Deutschland haben sich auch Irland, Österreich, Griechenland, Dänemark und Italien für einen Atomausstieg entschieden. Frankreich, Schweden und andere Länder setzen weiter auf die Kernkraft.
Vertragsanpassung wird nicht forciert
Im Koalitionsvertrag wurde eine Anpassung des Vertrags vereinbart. So soll die Präambel des Vertrags, in der erklärt wird, dass Atomenergie vorangebracht werden soll, geändert werden. Dann könnte im Rahmen des Vertrags auch die Forschung an anderen Energien gefördert werden. Das Umweltministerium gibt sich bescheiden. Für eine Änderung müsse man „schrittweise und differenziert vorgehen" - in naher Zukunft ist also nicht mit Ergebnissen zu rechnen.
Fazit
Pacta sunt servanda. Trotz Atomausstieg zahlt Deutschland weiter für die europäische Atomforschung – wie andere Länder, die sich für den Atomausstieg entschieden haben. Glaubwürdiger wird Politik dadurch nicht.