Politik aus Deutschland

Aktuelle News, Hintergründe, Reportagen, Analysen & Interviews aus der deutschen Innenpolitik.

Hessen will Sanierung der Finanzen

Entschuldung für Kommunen

Hessen will mittels der "Hessenkasse" die Finanzen der Kommunen stabilisieren. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) beugt damit für die Schuldenbremse ab 2020 vor.

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Innenminister wollen modernisieren

Mehr Effektivität durch einheitliche Polizeiarbeit

Mit einer vereinheitlichten Polizeiarbeit erhoffen sich die Innenminister mehr Effektivität. Dazu wird bereits ein Musterpolizeigesetz erarbeitet.

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Offenlegungen in Politik und Wirtschaft

Mehr Transparenz für NGOs

Von Politik und Wirtschaft wird immer mehr Transparenz gefordert. Meist sind es NGOs, die sich für mehr Transparenz stark machen. Doch wer kontrolliert eigentlich die NGOs? Ein...

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SPD und Linke im Wahlkampf

Konkurrenz nutzt Schwäche der SPD

Der Verlust ihrer Machtoption aufgrund der SPD-Schwäche sorgt für klammheimliche Freude bei den Linken.

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Die Folgen von Niedersachsen

Weichenstellung für den Bund

Das ist eine Weichenstellung auch für den Bund. Mit dem Verlust der Mehrheit in Niedersachsen ist das Projekt Rot/Grün im letzten Flächenland gescheitert.

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Unternehmen | Digitalisierung

Hilfe vom Bund für Mittelstand

Das Wirtschaftsministerium greift Mittelständlern beim Aufbau von Digital-Kompetenzen kräftig unter die Arme. Neben dem nun gestarteten Zentrum für eStandards plant das BMWi...

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Unternehmen | Handwerk

CDU will Meisterpflicht zurück

Die CDU will die Novellierung der Handwerksordnung zurückdrehen. Die EU steht Berufsregulierungen wie dem Meisterbrief äußerst skeptisch gegenüber.

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Politik | Unternehmen

Eine vernünftige Diesel-Lösung

Die Beteiligten des Diesel-Gipfels haben sich auf eine vernünftige Lösung geeinigt.

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Ich frage mich, ob es der DUH wirklich um die Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen geht. Die Nichtregierungsorganisation muss sich um die Interessen ihrer Spender kümmern. Ein...

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Unternehmen | Erbschaftsteuer

Bayern schert aus

Jetzt haben sich die Bayern dem Ländererlass zur konkreten Umsetzung in den Finanzämtern verweigert. Der Erlass der Finanzbehörden stößt aber auch auf grundsätzliche Kritik.

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Horst Seehofer (CSU) steht einer schwarz-gelb-grünen Koalition in Berlin nicht mehr im Weg. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat damit Freie Fahrt.

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Politik | Verbände

Forderungen an nächste Regierung

Die Ziele der Interessenvertretungen des Mittelstands und der Unternehmen liegen auf Seiten der Steuern und Abgaben und bei der Verbesserung unternehmrischer Rahmenbedingungen.

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Kein Durchregieren für Merkel

Enormer Zwang zu Kompromissen

Der Bundesrat bleibt die (un)heimliche Nebenregierung in Deutschland. Und die künftige Bundesregierung muss weiter nach Kompromissen mit ihm suchen.

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Gute-Laune-Nachrichten

Weltwirtschaft hat Tritt gefasst

Die Konjunktur in Deutschland läuft positiv. Das zeigt sich u.a. in der Stahlindustrie und in dem Gastgewerbe.

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Berliner Steuergespräche

Steuerrecht: Auskunft statt Entrümpelung

Keine Partei hat auf absehbare Zeit vor, das deutsche Steuerrecht zu entrümpeln und dem Normalbürger verständlich zu machen. Planungssicherheit und Folgenabschätzung sollen anders...

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"Chancenkonto" für Erwerbstätige

Kanzlerkandidat Schulz ringt um Aufmerksamkeit

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ringt verzweifelt um Aufmerksamkeit. Nun versucht er es mit einem Ergänzungsprogramm. Doch das erregt vor allem Zweifel, meint Fuchs-Chefredakteur...

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Koalitionsverhandlungen in Vorbereitung

CDU bereitet sich auf nächste Regierung vor

In der CDU denken die Minister schon über den Wahltag hinaus. Die nächsten Koalitionsverhandlungen sind in Vorbereitung.

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Weniger Spielraum bei der Personalpolitik

Die Tücken der Befristung von Arbeitsverträgen

Die SPD will die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. Dabei setzen Gerichte schon jetzt klare Leitplanken für Arbeitgeber.

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Neues "Regierungsprogramm" der Union

Die Eurozone soll weiterentwickelt werden

Im neuen „Regierungsprogramm“ will die Union die Eurozone weiterentwickeln. Der IWF darf abtreten. Ein Europäischer Währungsfond soll an seine Stelle treten.

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Deutsche Standards nicht durchgesetzt

Pfusch im Ministerium

Europa hat seine Anforderungen an Baustoffe harmonisiert. Das zuständige Ministerium setzte deutsche Standards nicht durch. Jetzt läuft es den Folgen hinterher. Weil es seine...

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