Politik aus Deutschland

Aktuelle News, Hintergründe, Reportagen, Analysen & Interviews aus der deutschen Innenpolitik.

Der Angst vor Terror hat sich in Deutschland verstärkt. Der Staat nimmt dies zum Anlass, die Kontrolle zu verstärken. Ein Kommentar von Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

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CDU - Umfrage zur Wirtschaftspolitik

Unternehmer vermissen die FDP

Die FDP gilt laut einer Umfrage des CDU-Wirtschaftsrats als die Partei mit der größten wirtschaftspolitischen Kompetenz. Viele Unternehmer vermissen daher die FDP in der Politik.

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Steuerkonzept mit Schieflage

SPD belastet die Unternehmen

Die SPD will umverteilen. Bei dem Parteitag am Montag wurde ein Steuerkonzept vorgestellt. Dieses belastet vor allem Unternehmen und Unternehmer. Könnte aber für Wähler attraktiv...

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Die FDP rammt einen programmatischen Eckpfeiler nach dem nächsten ein. Damit gewinnt sie Glaubwürdigkeit beim Wähler. In der deutschen Koalitionswirklichkeit reicht das nicht aus,...

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Vor der Bundestagswahl

Personaldiskussion der Grünen

Das Programm der Grünen zur Bundestagswahl steht zwar in Berlin auf der Tagesordnung. Viel wichtiger aber ist bei der Bundesdelegiertenversammlung bis zum Sonntag in Berlin die...

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Europäische Zentralbank

Geldpolitische Wende in der Eurozone

Langsam kündigt die EZB eine geldpolitische Wende in der Eurozone an. Für Unternehmen bleibt das Finanzierungsumfeld dabei gut.

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Erneuerbare Energien

Preisproblem Erdgas

Gaskraftwerke sind von der aktuellen Preisentwicklung an der Strombörse bedroht. Der zunehmende Speicherausbau preist die Gaskraftwerke aus dem Markt. Es gibt noch eine Möglichkeit...

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Neue Koalition in Nordrhein-Westfalen

Verhandlungen mit Blick auf Berlin

Die Verhandlungen zur neuen Koalition in Düsseldorf (und auch in Kiel) werden mit Blick auf Berlin geführt.

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Einzige Machtoption für Schulz

Linke zwingt SPD zum Lagerwahlkampf

Die Linke treibt die SPD in einen Lagerwahlkampf. Das gilt jedenfalls dann, wenn wie von uns eingeschätzt, sich der Realoflügel auf dem Parteitag bis zum Sonntag in Hannover...

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Die Vermögensteuer wird im Wahlkampf für den Bundestag heiß diskutiert. Aber selbst die SPD hat sich jetzt davon verabschiedet. Dafür wollen die Sozialdemokraten andere Steuern...

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Thema Vermögensteuer im Wahlkampf

SPD legt Steuer ad acta

Die Vermögensteuer wird im Wahlkampf für den Bundestag heiß diskutiert. Aber selbst die SPD hat sich jetzt davon verabschiedet. In ihrem Wahlprogramm wird sie nicht auftauchen.

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Die Stadt der Zukunft

Smart City scheitert am Bürger

Smart City ist das Konzept für die Stadt der Zukunft. Bei einer Veranstaltung des DIHK zeigte sich aber, dass die Bürger nicht an einer stärkeren Beteiligung interessiert sind.

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Zuwachs geringer als Abschreibungen

Öffentliche Investitionen überschätzt

Der Anteil von öffentlichen Investitionen ist gering. Einen weitaus höheren Effekt haben private Investitionen. Bund, Länder und Gemeinden investieren rund 2% des BIP.

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Gerechtigkeit und Rente

Rente mit 63

Die SPD wollte die Rente mit 63 zu einem Gewinner-Thema machen. Sie dachte, sie schafft damit ein Stückchen mehr Gerechtigkeit. Von wegen. Ein Kommentar von...

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Nordrhein-Westfalen: Klartext vom Wähler

Einige Würfel für die Bundestagswahl sind gefallen

Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen: dreimal hat der Wähler jetzt Klartext gesprochen. Rot-Grün ist mausetot. Der Wähler hat eine klare Präferenz zu erkennen gegeben....

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Regierungsoptionen für Nordrhein-Westfalen

Große Koalition oder Jamaika

Es gibt nur zwei realistische und eine mögliche Regierungsoption in Nordrhein-Westfalen. Bei den realistischen ist die Union im Gegensatz zu heute (SPD/Grüne unter Hannelore Kraft)...

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Verteilung der zusätzlichen Steuereinnahmen

Steuerpolitische Luftnummer

Die Diskussion über die Verteilung der zusätzlichen Steuereinnahmen ist eine Luftnummer. Dennoch gibt es Anlass für politische Diskussionen.

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Gedanken zur Wahlniederlage der SPD in Schleswig-Holstein

Landtagswahl: Optimismus gewinnt

Ist der Schulz-Zug ohne Zwischenhalt in den Endbahnhof eingelaufen? Über die Gründe des Misserfolgs der SPD bei einer Landtagswahl macht sich Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf...

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Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Wahlausgang im Norden ist offen

Der Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist unkalkulierbar. Die Wiederwahl von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) steht jedenfalls auf der Kippe.

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Bekämpfung der Geldwäsche

Streit ums Geldwäschegesetz

Die gesetzliche Neuordnung der Bekämpfung von Geldwäsche stößt auf erheblichen Widerstand.

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Ausgangslage vor den Wahlen günstig

Rückenwind für die Liberalen

Im Rennen um den Wiedereinzug in den Bundestag liegen vor der FDP die nächsten beiden wichtigen Etappen.

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