Die Veröffentlichung der RKI-Protokolle hat eine hitzige Debatte über die Corona-Politik entfacht. Kritiker der rigorosen Corona-Maßnahmen sehen sich in den Protokollen bestätigt. Verteidiger schieben die Diskussion um die Verantwortlichen und ihre Entscheidungen in die "Querdenker"-Ecke. Für die Politik sind die Protokolle gesellschaftlicher Sprengstoff.

CDU-Chef Friedrich Merz versucht erneut, ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition herbeizureden. Die Schwachstelle, die Merz ausgemacht hat, ist die FDP. Die Partei habe keine Aussicht auf einen Wiedereinzug in den Bundestag, wenn sie die Koalition bis zum Ende durchhalte. Die Analyse von Merz ist zwar stimmig, blendet aber wichtige Fakten aus. Der Grund dafür sind vor allem die eigenen Kanzler-Ambitionen von Merz.

Die Cannabis-Legalisierung zum 1. April wackelt gewaltig. Bei der Abstimmung im Bundesrat (Freitag, 22.3.) ist mit erheblichem Widerstand aus den Ländern zu rechnen. Der kommt nicht nur von CDU-Bundesländern, sondern auch aus jenen, in denen die Ampel-Parteien regieren. Die Bedenken und Unklarheiten bezüglich des Gesetzes wachsen. Doch die Ampel-Koalition will eine Übermittlung an den Vermittlungsausschuss vermeiden, macht den Ländern Angebote und will die Zustimmung herbei-dealen.

Die Union will am Donnerstag erneut über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern im Bundestag abstimmen. Für Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird die Abstimmung zur Vertrauensfrage. Folgt im die Ampel-Koalition bei seinem Taurus-Nein nicht mehr, hat der Koalitionsvertrag keine Grundlage mehr.

Die impliziten Generationenverträge in der Rente in der Schweiz und in Deutschland werden immer weiter ausgehöhlt. Das zeigt die Volksabstimmung in der Alpenrepublik über die 13. AHV-Rente. Aber auch das zweite Rentenpaket der Ampel schnürt den Generationenvertrag auf und verteilt die zu schulternden Lasten einseitig auf die jüngere Generation. Das wird in den nächsten Jahren sozialen Sprengstoff auftürmen.

Je schlechter die wirtschaftliche Lage in Deutschland und je klarer das Versagen der Ampel-Koalition wird, desto wortgewaltiger werden die Forderungen und Ankündigungen der Politik. Statt Lösungen für die teils selbst verursachten Standortprobleme erfindet die Ampel aber nur noch Werkzeug-Metaphern, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Deutschland dürfte in den nächsten Jahren zu einer großen Drogen-Drehscheibe werden. Schon seit einiger Zeit verschieben sich die Operationen der Organisierten Kriminalität mit hoher Geschwindigkeit nach Deutschland. Derweil hat die Ampel den Cannabis-Konsum legalisiert und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) macht auf einer Drogen-Reise nach Südamerika Symbol-Politik.

Am Freitag wird über das heftig umstrittene Gesetz zur Cannabis-Legalisierung abgestimmt. Inzwischen mehren sich massiv die Stimmen der Kritiker, die eine Ablehnung des Gesetzentwurfs fordern. Die Legalisierung sei gefährlich und dumm. Sogar Abgeordnete der FDP und der SPD wollen gegen das Gesetz stimmen.

Der Heizungsmarkt sendet ein klares Markt-Signal. Das ist eine kräftige Watsche für den Öko-Wunsch Wärmepumpe. Statt der elektrischen Heizung boomen moderne Gas- und Ölheizungen. Eigentlich ist das eine gute Nachricht für die Umwelt, die Stromnetze und die Heizungs-Branche.

Können Sie die Politik der Ampel kaum noch aushalten? Machen Sie sich Sorgen um die Zukunft Ihrer Kinder oder die Perspektiven für den Standort D? Also wirklich, chillen Sie mal! Das scheint die Ampel-Koalition den Menschen mit der Cannabis-Legalisierung zurufen zu wollen. Ab April können Sie sich ganz legal mit einem Joint so richtig "locker machen". Das ist eine unverantwortliche Politik meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Die Berechnungen des IW zu einem deutschen Exit aus der Euro-Zone haben für Aufsehen gesorgt. Allerdings stehen die vom Institut der deutschen Wirtschaft gemachten Prognosen auf wissenschaftlich ziemlich dünnem Eis. Das ist das Ergebnis der Nachfragen von FUCHSBRIEFE beim IW.

Die FDP hat fast nichts mehr zu verlieren und steht in der Ampel-Regierung mit dem Rücken zur Wand. Darum fordert Partei-Chef und Finanzminister Christian Lindner nun eine radikale Wirtschaftswende. Die Liberalen stellen ihren Koalitionspartnern damit erneut die Frage nach dem Ampel-Aus.

Die deutsche Regierung prüft eine Enteignung und Verstaatlichung der russischen Rosneft. Das könnte einen Enteignungswettlauf auslösen. Der könnte dann schnell auf die in deutschem Staatsbesitz befindliche Uniper zurückfallen. Die betreibt fünf Atomkraftwerke in Russland.

Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Kraftwerkstrategie geeinigt. Künftig sollen Gaskraftwerke gebaut werden, die auch mit Wasserstoff betrieben werden können. Der verstaatlichte Energiekonzern Uniper jubelt, dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) geht der Schritt nicht weit genug.

Haben Sie einen Webshop? Dann dürfen Sie sich auf den nächsten Schritt in Richtung Bürokratieaufbau, erweiterte Rechtsunsicherheit und Rückbau der Meinungsfreiheit „freuen“. Am 17. Februar gilt in Deutschland der Digital Services Act (DSA), den die EU-Kommission schon 2022 initiiert hat. Doch so mancher kleine Seitenbetreiber wird jetzt erst merken, was da auf ihn zurollt. FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber sieht in dem Gesetz mehr Schaden als Nutzen – nicht nur für die Unternehmen.

Das ifo-Institut hat den teilweise zu geringen Lohnabstand als Hemmnis zur Aufnahme von (Mehr-)Arbeit ermittelt (FB vom 22.01.). Darum hat das Institut für das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) Vorschläge durchgerechnet, wie die systemischen Fehler behoben werden können. FUCHSBRIEFE hat dazu im Ministerium nachgefragt.

Ab 2025 will die Bundesregierung Unternehmen zur Kasse bitten, die Plastikverpackungen herstellen. Diese Unternehmen sollen dann eine Plastiksteuer zahlen. Das wird absehbar zwei Folgen haben - für Verbraucher und den Staatshaushalt.

Ende März dürfte das Wachstumschancengesetz beschlossen werden. Für Unternehmen wird das wesentliche steuerliche Erleichterungen bedeuten. Diese sollen vielfach dann schon rückwirkend ab dem Jahresanfang gelten. Das wird sich positiv auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auswirken.

Je offensichtlicher es ist, wie verfahren es um die aktuelle Wirtschaft und Unternehmen in Deutschland bestellt ist, desto patriotischer wird die Regierung. Dabei entlarvt die Forderung von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne), die Unternehmen sollten mehr Standortpatriotismus an den Tag legen, dass Habeck weder Ahnung von Wirtschaft und Unternehmen noch von seinem Amt hat, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.