Deutschlands Böden sind zu dreckig
Dem Bodenschutz wird in der Umweltpolitik der kommenden Bundesregierung mehr Bedeutung zukommen. Denn während es im internationalen Vergleich bei der Reduktion von Schadstoffemissionen und dem Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland gut läuft, ist die Qualität der Böden minderwertig. Viele sind mit Altlasten, also Chemikalien oder Metallen, belastet. Darauf weist der aktuelle Bodenschutzbericht der Bundesregierung deutlich hin.
Der nächste Umweltminister hat (wahrscheinlich) ein grünes Parteibuch
Der Bericht kommt zum Schluss, dass das Schutzniveau deutscher Böden erheblich angehoben werden muss. Das Bundesumweltministerium erarbeitet aufbauend auf dem Bericht gerade eine sogenannte Defizitanalyse, aus der dann konkrete Gesetzesvorhaben abgeleitet werden sollen. Politischen Rückenwind gibt es insbesondere von den Grünen, die in der kommenden Regierung aller Wahrscheinlichkeit nach das Umwelt-Ressort für sich beanspruchen werden.
Das Bundesumweltministerium erklärt auf Anfrage von FUCHSBRIEFE, dass es unbedingt „gesetzliche Verbesserungen“ bedarf. „Die Bedeutung der Böden für den Klimaschutz, die Klimaanpassung, die Biodiversität, den Landschaftswasserhaushalt, die Ernährungssicherheit und nicht zuletzt für die Gesundheit des Menschen müssen stärker berücksichtigt werden.“
Wie die Politik die Bodenqualität verbessern will
Daraus ergeben sich vier (für Unternehmen relevante) Ableitungen:
- Bauvorhaben werden im Namen des Bodenschutzes eine strengere Prüfung bekommen. Die Anforderungen an eine Baugenehmigung steigen. Das korrespondiert mit dem Ziel der Grünen den Bau und Erwerb von Immobilien zu erschweren.
- Es wird deutlich strengere Regeln für Chemikalien geben. Größter "Feind" der deutschen Böden sind laut Bericht organische Fluorverbindungen. Die werden aufgrund ihrer wasser-, fett- und schmutzabweisenden Eigenschaften etwa bei Arbeitskleidung, Pfannen oder Verpackungen eingesetzt. Hier ist mit strengeren Verfahrensvorschriften bis Verboten zu rechnen.
- Die Kreislauf- und Abfallwirtschaft wird strengere Vorgaben bekommen. Sie steht im Verdacht nicht genug zu tun, um die Versickerung von Chemikalien in den Boden zu verhindern.
- Die Reinigung kontaminierter Böden wird forciert. Bundesweit gibt es über 19.000 gemeldete Flächen, die von Altlasten befreit werden müssen. Die meisten davon befinden sich in Niedersachsen (4.200), NRW (3.000) und Baden-Württemberg (2.700). Nicht erfasst ist, wie groß diese Flächen sind. Ebenso konnte das Bundesumweltministerium auch keine Angaben dazu machen, wie hoch die Kosten für eine Sanierung aller Böden seien.
Fazit: Die Sanierung von Böden ist teuer und aufwendig. Der Bund wird stärker als bisher und auf die Kommunen einwirken. Grundstücksbesitzer und Unternehmen müssen mit steigenden Anforderungen und Kosten rechnen.
Hinweis: Für die Beseitigungskosten von Altlasten haftet grundsätzlich der Verursacher (§4 BBodSchG). Ist der nicht ermittelbar (was oft der Fall ist), zahlt der Eigentümer. Pro Kubikmeter Erde müssen Sie je nach Anbieter mit 100 bis 300 Euro rechnen.
