Deutschlands Zoll-Nein war ein dreifaches Signal
Mit der Ablehnung der Zölle gegen chinesische E-Autos am Freitag wollte Kanzler Scholz vor allem Signale senden. Das meint Prof. Dr. Jens Südekum, der zu Außenwirtschaft an einer Universität in Düsseldorf lehrt. Südekum: „Meine Interpretation ist, dass der Bundeskanzler in Brüssel die Zölle nicht ernsthaft noch abwenden wollte."
Die Signale des Kanzlers sei in verschiedene Richtungen gegangen. Nach Peking ging die Botschaft, dass sich Deutschland weiter für gute Handelsbeziehungen einsetzt. An die deutsche Autoindustrie und die Gewerkschaften ging die Botschaft, dass sich Scholz für die Arbeitsplätze einsetzt. Und an die Koalition ging die Botschaft: "Ich habe die Richtlinienkompetenz!“
Hoher Preis für deutsches Nein zu Auto-Zöllen
Der Preis für diese drei Botschaften war allerdings hoch. Deutschland hat einmal mehr Frankreich und andere EU-Länder vor den Kopf gestoßen und erneuert seinen Ruf als unzuverlässiger Partner. Ob die Abwehr eines Handelsstreits und neuer Zölle gelingt, bleibt unterdessen abzuwarten, da die EU für Zölle gestimmt hat. Ähnlich verhält es sich mit dem Schutz der Arbeitsplätze.
Die Abwendung chinesischer Gegenzöllen auf deutsche Exporte nach China könnte aber sogar funktionieren. Ab Freitag, den 11.10.24 verlangt die chinesische Regierung für die Einfuhr von Branntwein aus der EU nach China (vor allem französischer Cognac) Kautionen beim Zoll. Weitere Zoll-Untersuchungen Chinas betreffen Schweinefleisch aus der EU. Zölle darauf würden besonders Spanien treffen. Auch bei Milchprodukten (hier wären besonders Frankreich und Dänemark betroffen) prüft China Zölle. Bei Luxusautos, deren Zölle besonders Deutschland treffen würden, hat China noch keine offizielle Untersuchung begonnen. Auch wenn es schon häufiger Drohungen gab, das zu tun.
China ist bei Gegenzöllen zurückhaltend
„Bislang hat China keine heftigen Gegenmaßnahmen in Betracht gezogen. "Letztlich hat das Land kein Interesse an einem Handelskrieg mit der EU“, meint Südekum. Die bisher von China untersuchten Bereiche kommen auf weit geringere Werte, als E-Autos aus China nach Europa. Zusammen wurden 2023 Weinbrand, Milchprodukte und Schweinefleisch aus der EU im Wert von 5,7 Mrd. Euro nach China exportiert. Der Wert chinesischer E-Autos, die 2023 in die EU exportiert wurden, lag bei 13,5 Mrd. Euro. Hinzu kommt, dass die Exporte der drei nach China exportierten EU-Produkte seit einigen Jahren zurückgeht, während die Exporte von E-Autos aus China stark gestiegen sind.
Chinesische E-Autos, die in die EU eingeführt werden, werden ab November mit Zöllen belegt. Die Zölle können noch verschoben werden, wenn Gespräche mit China, die weiterhin laufen, Fortschritte bringen. Südekum rechnet aber nicht mit einer Verhandlungslösung. Er meint, die Zölle sind für die chinesischen Autohersteller verkraftbar und schon eingepreist. Daher muss China keine Zugeständnisse machen.
