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Einfluss Europas in der Welt schwindet

Die Fäden entgleiten

Deutschland hat aus zwei Weltkriegen und der langen leidigen Geschichte als europäische Mittelmacht den (richtigen) Schluss gezogen, sich zunächst in Europa und darüber hinaus international einbinden zu müssen. Diese Politik des Multilateralismus funktionierte jahrzehntelang auf der Grundlage der Westbindung. Doch jetzt gerät sie zunehmend unter Erfolgsdruck. Ein Faden nach dem anderen entgleitet Berlin. Die Regierung muss zeigen, dass nach dem Desaster von 2015 keine weiteren „Kontrollverluste" eintreten und das Land zum Spielball unterschiedlichster Interessen wird, fordert FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Der multilaterale Politikansatz der Bundesregierung ist stark beschädigt. Dem Kanzleramt entgleiten immer mehr Fäden.
Amerika durchschneidet zahlreiche Bänder, die den Westen zusammenhalten. Handelsabkommen, Klimaabkommen, sind gekündigt. Ob das Militärbündnis NATO unter Donald Trump im Ernstfall noch Schutz bietet, wird von immer mehr Experten angezweifelt. Europa ist militärisch kaum handlungsfähig, Deutschland allein überhaupt nicht.

EU-Flüchtlingspolitik unter Berlins Ägide ist gescheitert

Ganz offen erpresst der türkische Präsident Erdogan die Europäer. Er nutzt das Flüchtlingsabkommen mit Kanzlerin Merkel als Druckmittel. Selbst das Wording, wie die Europäer seinen völkerrechtswidrigen Feldzug gegen die Kurden in Syrien zu bewerten haben, schreibt er erfolgreich vor: Die EU darf nicht von „Besatzung" reden.
Eine Sicherung der EU-Außengrenzen ist auch vier Jahre nach der Flüchtlingskrise nicht gelungen. Der überwältigende Sieg der PIS in Polen macht jede Chance auf ein ausgewogenes europäisches Flüchtlingsabkommen auf lange Frist unmöglich.
Das Verhältnis zu Großbritannien ist schwer beschädigt. Das lange Ringen um den Austrittsvertrag hat auf allen Seiten tiefe Spuren hinterlassen. Ohne UK ist Europa eine geschrumpfte Mittelmacht.
Vor der eigenen Haustür, im Nahen Osten, ist Europa ohne Einfluss. Dort agieren die Türkei, Russland, der Iran. Europa muss die Folgen hinnehmen. Die Sanktionen gegen Russland wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim waren bisher in der Sache folgenlos.

Schwaches Bild nach innen – Demokratiedefizit wieder vergrößert

Auch im Innern ist die EU geschwächt. Mit der Wahl der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im politischen Hinterzimmer hat der Rat die Demokratie geschwächt. Gegenüber Italien laviert Brüssel bei der Frage des Defizits und untergräbt die eigene Glaubwürdigkeit. Und aus der EZB ist der Geist der Bundesbank ausgeflogen, Deutschlands Einfluss nahe null.

Fazit: Die Bundesregierung hat jetzt die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass nicht der Eindruck entsteht, Deutschland wäre hilflos Entwicklungen im Ausland ausgeliefert, 

meint Ihr

Unterschrift Ralf Vielhaber

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