Die Gedanken sind frei – aber dann hört es schon auf

Zur Situation

Gefährdete Meinungsfreiheit

Die Gedanken sind frei. Das gilt überall auf der Welt. Mit der Meinung sieht es längst nicht so gut aus. Man muss nicht den Vergleich mit China ziehen, aber seit „Hassrede" im Netz die Begründung für Zensur liefert, geht die Meinungsvielfalt im freien Westen Stück für Stück verloren.
Die großen sozialen Plattformen lassen sich vor den Karren spannen. Facebook, Youtube, Instagram schränken ein, bestimmen was Verbreitung findet und was nicht. Jetzt will der Kurznachrichtendienst Twitter Zwitscherein von Politikern markieren, die er für „regelwidrig" hält.
Man kann einwenden, solcher Art Zensur hat es schon immer gegeben. Als noch nicht jeder die Möglichkeit hatte, seine Ansichten der ganzen Welt mitzuteilen, waren Presse, Rundfunk und Fernsehen die Filter. Und das war allgemein akzeptiert. Auch, dass ohnehin nur ein kleiner Teil der Gesellschaft Zugang zu diesen Medien hatte. Auch dort entschieden (und entscheiden) einzelne Redakteure nach mehr oder weniger klaren Kriterien, was einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich wurde (und wird) und was nicht.
Social media-Plattformen sind aber keine Verlage, Twitter ist keine Zeitung. Das allein spricht nicht dagegen, dass sie Beiträge filtern. Was dagegen spricht, ist ihre oligopole Stellung. Jede politische Zeitung und Zeitschrift hat(te) Konkurrenz.
Das ist im Netz anders. Es ist eine konkurrenzlose Situation. Plattformen haben die Macht auszugrenzen, abzuschneiden. Und umso schwerer wiegen Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht und die Meinungsfreiheit und -vielfalt.
Da müssen die Grenzen weit gefasst werden, sehr weit. Oder anders gesagt: Es muss einem Donald Trump erlaubt sein, Blödsinn zu verbreiten. Und einem Vladimir Putin selbstverständlich auch. Der richtige Weg ist nicht, die „Öffentlichkeit" gouvernantenhaft vor Unsinn, Geschmacklosigkeiten, oder „Hass" zu bewahren. Sondern jedem von uns das Rüstzeug mitzugeben, damit umzugehen. Durch Kritikfähigkeit. Und durch Abstinenz. Denn wer sich über Wogen von Hasskommentaren – ein schillernder, auslegbarer Begriff – beklagt, der liest sie offenbar auch. Ich erspare mir das einfach.
Ich habe schon das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abgelehnt. Mit jeder neuen gut gemeinten Maßnahme fühle ich mich in meiner Ansicht bestärkt.

Herzlich grüßt Sie Ihr