Die "Nicht-Vereinigten Staaten von Amerika"
Die Vereinigten Staaten von Amerika werden immer mehr zu den "Nicht-Vereinigten Staaten von Amerika". Damit setzt sich ein Trend fort, den wir schon vor einem Jahr exakt formuliert haben. "Die amerikanische Demokratie krankt", das schrieben wir in der vorigen Weihnachtsausgabe (FB vom 20.12.2021).
Die Symptome des Patienten verstärken sich inzwischen. Angestachelt wird die die Gesellschaft spaltende Krankheit nun vom ungewohnt früh einsetzenden US-Wahlkampf. Den Startschuss gab der ehemalige US-Präsident Donald Trump mit seiner Ankündigung, ein drittes Mal für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen.
Wer zieht ins Rennen?
Ob Donald Trump Präsidentschaftskandidat der Republikaner wird, entscheidet sich erst in den Primaries 2024. Nach Umfragen würden ihn heute 55% der republikanischen Basis nominieren. Allerdings haben die vergangenen Wahlen gezeigt, wie wenig Verlass auf die Umfrageinstitute ist. Trump ist nicht der Kandidat der republikanischen Führungsriege, die lieber Ron DeSantis, den Gouverneur von Florida, an der Spitze hätte. DeSantis steht Trump thematisch aber in nichts nach, er ist nur jünger und weiß sich besser zu artikulieren.
DeSantis ist der Sieger der Midterms. Er hat als Gouverneur den Bundesstaat Florida mit fast 60% der Wählerstimmen klar für sich entschieden. Und er hat die Macht der Spender auf sich. Kenneth Griffin, CEO des Finanzdienstleisters Citadell und Großspender der Republikaner erklärte jüngst, dass es nun an der Zeit sei sich von Trump abzuwenden. Seine Spenden – zuletzt 66 Mio. US-Dollar – würden im kommenden Jahr an DeSantis gehen. Trump hingegen ist dem Vernehmen nach mehr und mehr auf Massen kleiner Spender von Privatleuten angewiesen.
Der „Alte“ will es nochmal wissen
Auf Seite der Demokraten hat der amtierende Präsident Joe Biden sein Interesse an einer erneuten Kandidatur bereits bekundet. Bisher hat aus den Reihen der Demokraten niemand gegen die Ankündigung des greisen Präsidenten widersprochen. Mit Blick auf die Umfragewerte und das Alter ist Bidens aber ein Wackelkandidat. Sollte Biden seine Kandidatur zurückziehen, sind die nächsten Anwärter auf den Thron Vizepräsidentin Kamala Harris oder Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom.
Schlammschlacht im Capitol
Absehbar ist bereits jetzt: Die nächsten zwei Jahre werden eine politische Schlammschlacht. Die Republikaner haben bei den Midterms die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert und werden die Biden Administration zur „Lame Duck“ machen (FB vom 03.11.2022). Zudem werden beide Parteien sich gegenseitig mit Untersuchungen überziehen. Die Republikaner planen einen Untersuchungsausschuss gegen Hunter Biden und dessen zwielichtige Verbindungen in die Ukraine. Auch die Ungereimtheiten um die Krypto-Börse FTX und eine mutmaßliche Spenden-Verbindung zu den Demokraten wird Thema (FB vom 17.11.2022). Außerdem unschön für die Demokraten: Mit der FTX-Insolvenz scheidet deren CEO Sam Bankman-Fried als zweitgrößter Wahlkampfspender aus.
Die Demokraten haben weniger Angriffspunkte, um den Republikanern zu Leibe zu rücken. Sie können sich nur auf Donald Trump einschießen und dessen Rolle beim Sturm auf das Kapitol und seine Steuergeheimnisse, die er jahrelang verbergen wollte. Sollte Trump allerdings gar nicht nominiert werden, müssen sie die Republikaner inhaltlich stellen, was im amerikanischen Wahlkampf traditionell immer weitaus weniger Zugkraft hat, als das Herumreiten auf persönlichen Schwächen. Zudem ist es für ihren Wahlkampf wichtig, dass sie tatsächlich gegen Trump antreten. Jeder andere Gegenkandidat würde die Spendierlaune der demokratischen Spender ausbremsen.
Gesellschaftliche Spaltung nimmt zu
Die Spaltung in Washington wird in das ganze Land ausstrahlen. Dem liberalen und in europäischen Maßstäben zeitgemäßen Ansatz der Demokraten steht die traditionalistische, in weiten Teilen evangelikale Weltsicht der Republikaner gegenüber. In deren Augen ist jede demokratische Position weltfremd, sozialistisch und „woke“. In den Augen demokratischer Wähler tendieren die Republikaner immer mehr Richtung Faschismus. Die politischen Kämpfe werden unversöhnlicher, sind ideologischer geprägt und werden in aufgeladenen Politikfeldern ausgetragen. Komplexe Themen wie Ökonomie, Arbeitsmarkt oder Energiepolitik sind Randthemen.
Sichtbar wurde das in diesem Jahr beim gekippten Recht auf Abtreibung, der immer wiederkehrenden Diskussion um das Waffenrecht oder dem Streit über die Freigabe bestimmter Drogen, um die sich ein regelrechter Kulturkampf entwickelt. Ein weiteres Schlachtfeld in diesem Kulturkampf ist das Thema Nachhaltigkeit. Der Hersteller pflanzlicher Fleischersatzprodukte Beyond Meat meldet, dass in weiten Teilen der US-Gesellschaft vegane Lebensmittel politisiert und abgelehnt werden. Zudem streichen republikanische Bundesregierungen Aufträge mit Banken, die sich dafür aussprechen ihr Kapital nach ESG-Kriterien anzulegen (FB vom 26.09.2022).
Was heißt das fürs kommende Jahr?
Die Spaltung wird zunehmen. Das Risiko (bewaffneter) Unruhen nimmt weiter zu. Amokläufe und politisch motivierter Terrorismus werden zwar nur von einer kleinen radikalen Minderheit verübt, aber sie stacheln weiter an. Das Thema Ethnie birgt weiterhin gehöriges Konfliktpotenzial. Die Abstiegsängste der weißen Mittelschicht werden größer. Was stehts gut funktioniert, um von diesen inneren Problemen abzulenken, ist der Verweis auf eine äußere Bedrohung. Die dürfte in China leicht zu finden sein.
