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Politik will Probleme zunehmend mit Hilfe der Geldpolitik lösen

Die Unabhängigkeit der Notenbanken gilt nichts mehr

Mal geschieht es offensichtlich, mal etwas versteckter: Aber die Politik hat in beinahe allen größeren Staaten zum Angriff auf die Unabhängigkeit der Zentralbanken geblasen. Die Folgen sind selten sofort sichtbar. Aber sie dürften umso gravierender sein.

Ungeliebte Unabhängigkeit

Die Unabhängigkeit der Notenbanken wird von der Politik kaum noch akzeptiert. Sie war erst in den 1970er und 80er Jahren (so etwa in Frankreich und UK) etabliert worden. Der Hebel ist die Personalpolitik. Donald Trumps öffentliche Drohung mit einer Amtsenthebung von FED-Chef Jerome Powell ist nur der sichtbarste Ausdruck. Auch bei der EZB setzen die nationalen Regierungen bei der Personalauswahl Pflöcke: Bei Christine Lagarde spielt die Politik in der Geldpolitik die entscheidende Rolle.

Selbst in der Schweiz mischt sich die Politik ein

Fast unbemerkt wurde auch die Schweizer SNB ein Opfer politischer Bevormundung. Die Abkehr vom Wechselkursziel (Limit der Euro-Parität 1,20 Franken) wurde von den Politikern erzwungen, gestützt auf die Eigentümerrechte. Erdogans Zugriff auf „seine" Zentralbank fand dagegen in aller Öffentlichkeit statt. Der Erfolg beim Ziel „Inflationseindämmung" hat übermäßige Erwartungen geweckt. Die Trumps, Erdogans oder Orbans dieser Welt blasen sie zur Behauptung auf, alle Probleme seien lösbar, wenn die Zinsen (oder Wechselkurse) nur weit genug sinken.

Fazit

Je schwächer die Unabhängigkeit der Notenbanken wird, desto anfälliger werden die Staaten für schwere Finanzkrisen. Denn damit geht die vorbeugende Stabilisierung verloren.

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