Digitalisierung auf der langen Regierungsbank

Die Perspektiven für die Digitalisierung in Deutschland bleiben sehr verhalten. Vor allem was das Umsetzungstempo angeht. Der zuständige Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun, gab gestern auf einer Veranstaltung der Stiftung Marktwirtschaft Einblicke.
Zentrales Projekt ist und bleibt der Breitbandausbau. Doch alles, was darüber hinausgeht, ist Flickwerk. Bis 2025 – in sieben Jahren, eine Ewigkeit im IT-Zeitalter – soll jedermann in Deutschland schnellen Zugang zum Internet haben. Bis 2022 will die Bundesregierung behördliche Anwendungen digitalisieren: Bauanträge sollen dann beispielsweise online erledigt werden können.
Doch beim Rahmenwerk tut sich die GroKo schwer. Der Versandhandel im Apothekenbereich ist per Koalitionsvertrag blockiert. Das Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene wird nach Auffassung von Justus Haucap, Mitglied im Kronberger Kreis, die Digitalisierung und die „kreative Zerstörung" überkommener Strukturen hemmen. Google Street View hat in Deutschland aufgegeben, weil es zu viel Widerstand gab und dieser auf dem Rechtsweg durchgeklagt wurde. Seitdem ist Deutschland in dieser Beziehung Entwicklungsland – mit Österreich, dem Balkan und Weißrussland.
Die Deutschen nutzen das Internet aber auch unterdurchschnittlich. Und das nicht wegen der Preise. Diese sind im europäischen Ländervergleich „ziemlich günstig" (Haucap). Die Rahmenbedingungen für interessante Angebote seien aber nicht gut genug. Das Gebot der Netzneutralität sei ebenfalls „innovationsfeindlich". So dürfen Netzbetreiber keine Netzzugänge erster und zweiter Klasse anbieten. Sie müssen vielmehr alle Datenpakete bei der Übertragung gleich behandeln, unabhängig von Sender und Empfänger
Auch der demografische Wandel laufe „gegen uns". Ab 30 würden die Menschen in der Regel innovationsskeptisch. Und der Medianwähler in Deutschland ist in Kürze über 55.