Dolchstoß für konventionell
Die konventionelle Landwirtschaft steht in Deutschland spätestens seit Donnerstag vor deutlichen Einschnitten. Auslöser ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz (vgl. FB vom 29.04.21). Wenn die Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden soll, dann geht es nicht, dass drastische Schadstoffreduktionen in die Zukunft verlagert werden, so das oberste deutsche Gericht. Genau die sind aber notwendig – vor allem in der Landwirtschaft. Und eine konventionelle Landwirtschaft ohne Schadstoffausstoß gibt es nicht.
Die Politik wird den Rüffel aus Karlsruhe mindestens zum Teil an die Landwirte weiterreichen (müssen). Verbote für schadstoffintensive Maschinen, schwarze Listen für bestimmte Düngemittel, Auflagen zur Stallmodernisierung sind denkbar – auch wenn das Bundeslandwirtschaftsministerium davon bisher nicht offen reden mag. Die CDU hält ihre schützende Hand bei weitem nicht mehr über die Landwirte. Die Bauern-Wählerschaft dankt’s: In der Wählergunst landen die Christkonservativen mittlerweile hinter den Liberalen.
Immer nachhaltiger aber Hauptsache billig
Möglichkeiten, um die Schadstoffemissionen in der Landwirtschaft zu reduzieren, gibt es viele. Sie reichen von neuen Maschinen, über innovative Wärmedämmungen für Ställe bis hin zu Ökolandbau entlang der Felder. Alle haben gemeinsam, dass sie teuer sind – viele gehen mit einer Verminderung der Erträge einher, etwa Düngeverbote oder das Tierwohllabel. Das wäre kein Problem, wenn die Landwirte die höheren Kosten an die Konsumenten weiterreichen könnten. Doch nur die wenigsten sind bereit ihr Portemonnaie dafür weiter zu öffnen (vgl. FB vom 29.04.21).
Damit verschärft sich der Druck auf die Dumpingpreis-geplagte Landwirtschaft weiter. Die Politik zeigt den deutschen Bauern als einzigen Ausweg nur den Schritt in die Öko-Landwirtschaft auf. In diese Richtung wird geforscht und es werden die großen Subventionen vergeben. Rahmen dafür ist die gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP). Der Bauernverband erkennt das an, macht aber auch deutlich, dass ohne steigende Subventionen die Last der Forderungen nicht zu schultern ist.
Zieht es die Großen ins Ausland?
Fraglich ist, was mit den großen Playern am Markt wie Tönnies passiert. Der Margendruck steigt, die Produktion in Deutschland wird zunehmend unattraktiv. Kommt nun der Gang ins Ausland? Gegenüber FUCHSBRIEFE wird das auf Anfrage verneint. Man wolle weiter in Deutschland produzieren. Warten wir’s ab.
Fazit: Konventionelle Landwirtschaft ist in Deutschland ein Auslaufmodell. Die Politik zwingt die Bauern in Richtung Ökologie.
Hinweis: Übrigens hat der Bauernverband jüngst einen interessanten juristischen Vorschlag gemacht. Lebensmittelsicherheit soll ins Grundgesetz Art 20a aufgenommen werden. Diese müsste dann mit den Erfordernissen des Klimaschutzes abgewogen werden – hohe Reduktionsforderungen könnten so vermieden werden. Eine politische Mehrheit dafür sehen wir allerdings nicht.
