Eine langandauernde Krise um Katalonien

Spanien stehen politisch schwierige Jahre bevor. Denn die Krise um Kataloniens Unabhängigkeitsstreben wird sich noch verschärfen. Das liegt am Kalkül der Regionalregierung von Präsident Carles Puigdemont, aber auch am spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Typisch Spanisch: Keine Seite rückt auch nur einen Millimeter von ihrer Position ab. Kompromisssuche wird als Schwäche angesehen.

Dabei rückt in den Hintergrund, worum es eigentlich geht. Vielen Katalanen reicht die bisherige Autonomie. Doch Barcelona fühlt sich nicht erst seit dem Bürgerkrieg von Madrid benachteiligt. Nun kommt der Eindruck der Unterdrückung durch die Nationalpolizei dazu. Im Zuge des rechtswidrigen Referendums – das Verfassungsgericht hatte die Abstimmung verboten – griffen Einsatzkräfte ein, mehrere Menschen wurden verletzt.

Der spanischen Regierung hilft es wenig, dass sie juristisch im Recht ist. Ihr Vorgehen wird von den meisten Katalanen als Willkür empfunden. Hier sehen wir eine Parallele zum jahrzehntelangen Beinahe-Bürgerkrieg im Baskenland. Auch dort stand Gefühl gegen Recht. Diese Zustände könnten sich nun wiederholen.

Eigentlich ist dies die Stunde des Königs. Felipe VI. könnte wie sein Vater, der den Putschisten 1981 entgegentrat, für den Zusammenhalt des Landes sorgen. Die Lösung liegt seit zwölf Jahren auf dem Tisch. Die damalige sozialistische Regierung hatte Katalonien mehr Autonomie zugestanden. Dies kippten die jetzt regierenden Konservativen aus Sorge um die Einheit des Landes. Genau das hat zur jetzigen Situation geführt. Sie gefährdet die Einheit stärker als ein bisschen Mehr an Selbständigkeit für Katalonien im Rahmen des Königreiches.

Es wird Zeit, dass der Kommissionspräsident selbst die EU-Position noch einmal klarstellt. Zumindest könnte sie die Situation etwas entschärfen helfen, die katalanischen Gemüter kühlen. Diese gehen davon aus, dass Brüssel im Falle einer Abspaltung die eigenen Grundsätze nicht so genau nimmt und Katalonien in der EU bleiben kann. Genau das wird nicht möglich sein.

Die Unabhängigkeit einer Region führt automatisch zum Verlust der EU-Mitgliedschaft. Dann ist ein Beitrittsantrag mit lange andauerndem Prozess unumgänglich. Sind sich die Katalanen darüber im Klaren, wird ein (genehmigtes) Unabhängigkeitsreferendum kaum für den Austritt Kataloniens sorgen. Denn raus aus der EU wollen die Katalanen keinesfalls.