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Neues Kapitel von Staatseingriffen mit grünem Etikett

EU lässt sich auf Subventions-Wettlauf mit USA ein

Eine EU-Fahne und eine US-Fahne wehen auf einer noch nicht fertig aufgebauten Achterbahn. © Henrik Josef Boerger / dpa / picture-alliance
Um die Subventionen der US-Regierung zu kontern, hat die EU-Kommission nun Maßnahmen vorgelegt. Allerdings ist es zweifelhaft, dass es diese Gegenmaßnahmen überhaupt braucht. Hinter den Maßnahmen dürfte ein ganz anderer Grund stehen...

Die EU nutzt den Inflation Reduction Act (IRA) in den USA als Vorwand, um auf EU-Ebene neue Schuldenfässer aufzumachen. Das geht aus den Plänen für eine europäische grüne Industriepolitik hervor. Die hat die EU-Kommission gerade veröffentlicht (02.01.). 

Die EU plant mit Steuererleichterungen auf grüne Investitionen und Lockerungen der Beihilferegelungen den amerikanischen Inflation Reduction Act zu kontern. Zudem seien bis 2030 neue EU-Mittel in Höhe von 170 Mrd. Euro für den Clean-Tech-Sektor (z.B. Batterien, Mikroelektronik, Wasserstoff) notwendig. Nächste Woche werden die Staats- und Regierungschefs die Pläne diskutieren. 

Sorgen vor Massenabwanderung sind überbewertet

Allerdings braucht es den europäischen „Green Deal Industrial Plan“ als Kontermaßnahme gar nicht unbedingt. Denn der IRA wird voraussichtlich nicht zu der massiven Unternehmensabwanderung führen, wie von manchen EU-Politikern befürchtet und als Szenario an die Wand gemalt wird. 

Eine Massenabwanderung von Unternehmen in die USA ist jedoch unwahrscheinlich. Das legen Berechnungen des IfW nahe. Bei den 370 Mrd. USD geht es vor allem um Steuernachlässe auf die Investitionen. Etwa zwei Drittel entfallen auf die Förderung für grüne Technologien generell. Die umstrittenen „Buy American“- Klauseln, mit denen die Förderung für grüne Produkte nochmals erhöht werden, wenn sie in den USA hergestellt wurden, machen etwa ein Drittel des Programms aus. 

Neue Schulden mit grünem Etikett

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron klagen allerdings zurecht über die Unfairness des US-Gesetzes. Darum stellen sie nun europäische Konkurrenz-Subventionen für die Unternehmen in Aussicht. Steuererleichterungen und Lockerungen der Beihilferegelungen sollen dem Greentech-Sektor weitere Wachstumsimpulse geben. Daneben sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Offenkundig ist allerdings, dass dadurch eine politische Begünstigung grüner Branchen gegenüber anderen entsteht.

Besonders problematisch ist dabei, dass diese Subventionen über neue Schulden finanziert werden sollen. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, EU-Ratspräsident Charles Michel und die Regierungen Frankreichs, Italiens und Spaniens drängen genau darauf. Ursula von der Leyen spricht sich für einen neuen Souveränitätsfonds aus. Die Bundesregierung lehnt neue Gelder mit Verweis auf viele nicht abgerufene Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds ab. "Eine staatsinterventionistische Subventionswirtschaft ist kein Zukunftsmodell, sondern ein Geschäftsmodell für den ökonomischen Untergang", so Moritz Körner, haushaltspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. 

Fazit: Die EU lässt sich auf einen Subventionswettlauf mit den USA ein, um der drohenden Abwanderung von Unternehmen entgegenzuwirken. Der grüne "Anstrich" der Subventionen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass neue Schuldenfässer aufgemacht werden sollen.
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