EU will China sanktionieren
Die EU wird ihre Abwehrmaßnahmen gegen chinesische Importe nach Europa forcieren und stärker auf eine protektionistische Linie einschwenken. Denn die EU prüft bereits in mehreren Verfahren, Zölle gegen China zu erheben. Der Vorwurf in Richtung Peking lautet, dass viele hohe Subventionen zu Marktverzerrungen führen.
Der EU sind die steigenden Exporte Chinas ein Dorn im Auge. Diese haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. China exportiert auch immer häufiger Produkte höherer Technologie, die noch vor wenigen Jahren kaum eine Rolle bei den Ausfuhren spielten. Dazu gehören Autos, Chemikalien (z.B. Grundstoffe für die Pharmaindustrie) oder auch Werkzeugmaschinen mit einem höherem Automatisierungsgrad.
Steigende Exporte durch hohe Subventionen Chinas
Eine der Ursachen für die stark steigenden Exporte in alle Regionen der Welt sind die hohen Subventionen Chinas an die Unternehmen des Landes. Fast alle börsennotierten Unternehmen Chinas haben 2022 Subventionen erhalten, so Institut für Weltwirtschaft (IfW). Das Spektrum der Subventionen ist groß. Es gibt Absatzförderungen, F&E-Förderungen, Steuererleichterungen, zinsvergünstigte Kredite, Investitionen durch staatliche Investmentfonds und viele weitere Förderungen. Diese kommen entweder direkt aus Peking oder werden von den Regionalregierungen und Städten bereitgestellt.
Die Höhe der Subventionen ist erheblich. Sie betrugen 2019 mindestens 221 Mrd. Euro. Das sind 1,73% des chinesischen BIP. Die Summe könnte aber auch mehr als doppelt so hoch gewesen sein. Denn weil es so viele unterschiedliche Subventionen von verschiedenen Stellen gibt, sind diese extrem schwer zu erfassen. Im Verhältnis zum BIP sind die Subventionen in China mindestens drei bis viermal höher als in den OECD-Ländern.
Weitere EU-Subventionsverfahren in Planung?
Seit Anfang Oktober 2023 ermittelt die EU offiziell, ob chinesische E-Auto-Hersteller unverhältnismäßig subventioniert werden. In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Gerüchte, dass die EU auch chinesische Hersteller von Windkraftanlagen und Solarpanels untersuchen wird. Schon im Februar 2024 hatte die EU ein Verfahren gegen den Lokomotiv- und Waggon-Hersteller CRRC eröffnet. Die Untersuchung folgte auf eine Ausschreibung der bulgarischen Staatsbahn, die 20 neue Züge kaufen will. Nachdem CRRC sein Angebot Ende März zurückgezogen hat, verzichtete die EU auf das Verfahren.
