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Kein (r)einigendes Gewitter

Europa bleibt führungslos

Europa ist ein Kontinent ohne gemeinsame Interessen. Wenn die Europawahl vom Wochenende etwas gezeigt hat, dann das. Klimaschutz und Nationalismus haben eine Rolle gespielt, aber keine entscheidende. Die Wahl belegt vielmehr, dass der Kontinent politisch auseinanderdriftet. Und er wird führungslos bleiben, erwartet FUCHSBRIEFE Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Es gab ein Gewitter in Europa, aber kein (r)einigendes. Auch anschließend wird die Luft wieder schwül und dick sein. Denn die Wahl am Wochenende hat vor allem eins aufgedeckt: Es gibt derzeit kein großes gemeinsames Projekt, das die Europäer eint. Nicht einmal das Thema Klimapolitik. Die in Deutschland auf einer vorübergehenden Erfolgswelle schwimmenden Grünen erhielten europaweit gerade mal 9,3% der Stimmen.
Europas Bürger wählen „divers" und national. Jedes Land gab ein Votum ab, das von ländereigenen Befindlichkeiten bestimmt war. In Italien und Frankreich wurden die Nationalisten erwartungsgemäß stark. Aber der Erdrutsch blieb aus – wie wir schon Anfang April in diesen Briefen vorausgesagt hatten. Nimmt man alle EU-Skeptiker zusammen, haben sie keine 25% der Wählerstimmen erhalten. Und das sind auch nur rund 50% der Wahlberechtigten.

Alleinregierung der alten Blöcke aus EVP und Sozialisten ist zu Ende


Die Alleinregierungszeit von EVP und Sozialisten im EU-Parlament ist zu Ende. Und das ist gut so. Denn Macht, die zu lange anhält, korrumpiert. Doch für den Machtverlust sind nicht nur die Stimmenverluste, die vor allem gegenüber 2014 so groß erscheinen, verantwortlich. Es gibt neue Interessenbündnisse in Europa. Macrons knapp unterlegene La République en Marche ist ins liberale Lager von ALDE gewechselt. Er nimmt zahlreiche Stimmen aus dem bürgerlichen und sozialistischen Langer mit.

Europa bleibt ohne Führung


Die nächsten Tage werden vor allem eines zeigen: Europa ist und bleibt führungslos. Die einst starke Frau, Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, ist ein Auslaufmodell. Annegret Kramp-Karrenbauer muss die Niederlage insbesondere der CDU auf ihre Kappe nehmen. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ist ebenfalls deutlich angeschlagen. Seine Bewegung ist den Nationalisten Marine le Pens unterlegen, wenn auch nur knapp. Ein Führungsanspruch für Europa lässt sich daraus aber nicht ableiten. Die jüngeren EU-Mitglieder im Osten vertreten ohnehin ihre eigenen Interessen und lassen sich nicht so einfach „mitnehmen".

Fazit

Es geht „Weiter so" in Europas Politik, auch wenn es eigentlich niemand will, erwartet

Ihr

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