Europa-Panik unbegründet

Das Chaos bleibt aus

Die Europawahlen am 26. Mai werden insgesamt weit weniger dramatisch ausgehen als vielfach kolportiert wird. Zwar werden die beiden ehemaligen Volksparteien SPD und CDU/CSU deutliche Einbußen gegenüber der Europawahl von 2014 hinnehmen müssen. Aber gemessen an den jüngeren Wahlergebnissen sehen die Umfrageergebnisse im Vorfeld konstant „normal" aus. Vor allem ist nicht mit einem nochmals verstärkten Rechtsruck zu rechnen. Deutlich liegen rechte Parteien in sechs von 27 Ländern vorne. Das sind Italien, Polen, Slowenien, die Niederlande, Slowenien und Ungarn.
Die Union hält sich hierzulande recht konstant bei 30% + x. Für die deutsche SPD ist eher Hessen mit um die 17% die Richtschnur als Bayern mit weniger als 10%. Die AfD kommt nicht über das Ergebnis der letzten Bundestagswahl (12%) hinaus. Und das, obwohl Europawahlen traditionell für Protest gegen die Regierungsparteien im Land geeignet sind. Die Grünen liegen mit der SPD gleichauf, die FDP kommt auf 7%, die Linke auf 6%.

Matteo Salvini ist unangefochtener Sprecher der europäischen Rechten

Ein Blick in andere Länder:
In Italien führt die Lega Nord mit rund 10%-Punkten Vorsprung (31%) vor den sozialistischen 5 Sternen. Lega-Chef Matteo Salvini ist in Europa inzwischen zum Sprecher der rechten Parteien aufgesteigen, dem sich auch Marine Le Pen „unterordnet".
In Frankreich liegt der Rassemblement National mit rund 21% knapp hinter Emmanuel Macrons La République En Marche! Alle anderen Parteien sind weit abgeschlagen.
Viktor Orbans Fidez (54%) und die ultrarechte Jobbik (13%) vereinen in Ungarn zusammen annähernd 70% der Wählerstimmen.
In Polen schafft es die regierende PiS auf 40% nur knapp vor der Europäischen Koalition, einer Art Wahlplattform geführt von Grzegorz Schetyna. Sie kommt auf 37%.

Auch in den Niederlanden liegt Nationalkonservative Partei vorne

In den Niederlanden kommt das nationalkonservative Forum für Demokratie auf 25% vor der Volkspartei für Freiheit und Demokratie von Regierungschef Mark Rutte (23%).
Slowenien gibt der populistisch auftretenden Lista Marjana Šarca 28%, dahinter die nationalkonservative SDS mit 21%.
In Österreich kommt die mitregierende FPÖ in Wahlumfragen nur auf Rang 3 (22%). Vorne liegt die ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz mit 27%, dahinter die SPÖ mit 26%.
In Belgien liegt nur in Flandern die nationalkonservative Nieuw-Vlaamse Alliantie mit 28% deutlich vorn. Sie will die Unabhängigkeit Flanderns von Belgien. Im Wallonien sind es die die Sozialisten, in Brüssel die Grünen.
Würde Großbritannien mitwählen, läge die Brexit-Partei UKIP abgeschlagen auf Rang 4 mit 7% Wählerstimmen.
Ansonsten liegen vielfach sozialdemokratische oder sozialistische Parteien in den Umfragen vorne: in Dänemark, Spanien, Portugal, Schweden, der Slowakei.