Europa vor dem Ukraine-Scherbenhaufen
In Kürze wird konkret über einen Weg zum Frieden in der Ukraine verhandelt. Die USA und Russland werden direkt darüber sprechen. Die Ukraine spielt nur eine Statisten-Rolle. Schlimmer ist, dass auch Europa völlig im Abseits und vor einem großen Scherbenhaufen steht. Der Kontinent wird nur eine Funktion haben: die des Finanzierers.
Die Tür zu einem Ende des Krieges in der Ukraine ist aufgestoßen (FB vom 16.12.). US-Präsident Donald Trump will direkt und zeitnah mit Russlands Präsident Wladimir Putin über ein Ende des Krieges verhandeln. Das erste Treffen soll in Saudi-Arabien stattfinden. Vorausgegangen war der Ankündigung, die von beiden Seiten gemacht wurde, ein direktes Telefonat zwischen Trump und Putin. Peking hat erklärt, dass es ebenfalls zunächst bilaterale Verhandlungen zwischen den USA und Russland favorisiere.
Europa vor dem Ukraine-Scherbenhaufen
Europa steht nun vor dem Scherbenhaufen seiner verfehlten Außen- und Verteidigungspolitik. Der alte Kontinent wird nur eine Nebenrolle bei den Verhandlungen spielen. Wie weit weg Brüssel und auch Berlin vom realpolitischen Prozess sind, zeigt ein Statement von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Der hatte noch vor zwei Tagen erklärt, dass er auf der Münchner Sicherheitskonferenz keinen Friedensplan erwarte. Allerdings hatte Pistorius auch keinerlei Information, dass im Hintergrund schon direkte Gespräche geführt werden.
Nach Europa scheint auch die Ukraine nur eine Statisten-Rolle zu spielen - zumindest vorerst. Trump hat erklärt, zunächst direkt mit Putin die Bedingungen und Konditionen für einen Frieden in der Ukraine ausloten zu wollen. Der amtierende Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, könne später einbezogen werden. Ohnehin hatte der seine harte Position in den vergangenen Wochen bereits verbal aufgeweicht und Verhandlungen über Washington unterstützt. China schlägt nun in dieselbe Kerbe.
Interessen der Großmächte klar
Die Interessen der Großmächte sind klar verteilt. Das hat vor allem US-Verteidigungsminister Peter Hegseth heute in Ramstein klar gemacht. Er erklärte dort, dass es keine NATO- oder US-Friedenstruppen in der Ukraine geben werde, die Grenzen neu definiert werden müssten.
- Die USA werden der Ukraine Sicherheit und Waffen gewähren. Im Gegenzug wird die Ukraine den USA voraussichtlich einen relevanten Zugang zu wichtigen Energiewende-Rohstoffen öffnen. Der Ukraine-Krieg könnte damit im Nachhinein als erster "Nachhaltigkeits-Krieg" in die Geschichte eingehen.
- Die Ukraine wird relevante Gebiete im Osten abgeben müssen. Die Abtretung wird eventuell nicht "staatsrechtlich offiziell", aber dennoch faktisch dauerhaft vollzogen.
- Europa hat den Zugang zu preiswerter russischer Energie verloren, wird aber wesentlich die Kriegslasten tragen und die Ukraine in den nächsten Jahren finanziell unterstützen. Zudem bekommt das Land eine EU, aber keine klare NATO-Perspektive. Damit tritt ein, was wir am ersten Tag des Ukraine-Krieges prognostiziert haben (FB vom 24.2.22).
Fazit: Europa hat keinen eigenen Weg gefunden, seine Interessen zu verfolgen und ein Ende des Ukraine-Krieges anzustreben. Europa und Deutschland haben nicht einmal den sich absehbar drehenden Wind in Washington gespürt und sich darauf eingestellt. Das Ergebnis ist ein politisches, ökonomisches und humanitäres Scheitern der Extra-Klasse. Nun stehen Europa und Deutschland vor dem Scherbenhaufen dieser Politik und müssen sich gegenüber den USA und Russland neu erfinden.
