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Europa
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  • Spanierin könnte nächste Öko-Kommissarin werden

Von der Leyen blockiert Grünen Klima-Kommissar

Die Grünen werden wohl doch nicht den nächsten EU-Kommissar für Klimaschutz stellen. Der Grund dafür liegt in der erneuten Kandidatur von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Nun wird eine Spanierin in Brüssel als Klima-Kommissarin gehandelt.
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  • EU-Arbeitsrichtlinie könnte zu 27 nationalen Gesetzen führen

EU-Richtlinie zur Plattformarbeit könnte Chaos stiften

Nahaufnahme gelber Stern auf einer EU-Flagge
Europäische Union © Alterfalter / Fotolia
Die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit macht die Arbeitsgesetze in der EU noch komplizierter. Weil es keine einheitlichen Kriterien für ein vorliegendes Angestelltenverhältnis gibt, muss nun jedes EU-Land seine eigenen Kriterien entwickeln. Für Unternehmen droht Chaos.
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  • Gegenseitige Schuldzuweisungen

Drohnen-Attacken auf AKW Saporischschja

Das russische besetzte Atomkraftwerk Saporischschja wurde von Drohnen angegriffen und getroffen. Russland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig, verantwortlich für den Angriff zu sein. Im dichten Nachrichten- und Propaganda-Nebel des Krieges wird eine Frage erkennbar: Bahnt sich hier ein schlimmeres Nordstream II an?
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  • Slowakei und Polen senden Warnung vor den Europa-Wahlen

Anti-europäische Tendenzen in Polen und der Slowakei

Die anti-europäischen Tendenzen nehmen zu. Das haben die beiden Wahlen in Polen und der Slowakei gezeigt. In beiden Ländern haben Kräfte gewonnen, die Brüssel kritisch gegenüber stehen und die bedingungslose Unterstützung der Ukraine und Politik gegen Russland nicht vollständig mittragen. Das ist eine Vor-Warnung vor den Europa-Wahlen.
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  • Sicherheit der Energieversorgung im Fokus von Brüssel

Brüssel plant Windkraft-Protektionismus

Die EU denkt über protektionistische Maßnahmen für die europäischen Hersteller von Windkraft-Anlagen nach. Mit den Maßnahmen soll eine höhere Barriere für chinesische Hersteller solcher Anlagen errichtet werden.
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  • Rohstoffe gegen Unabhängigkeit

EU will Rohstoff-Abbau in Grönland forcieren

Der Kampf um die Rohstoffe der Arktis wird auch in Grönland ausgetragen. Das dünn besiedelte Land ist reich an vielen Rohstoffen. Aber die Bevölkerung steht den Explorations-Bestrebungen sehr kritisch gegenüber. Die EU hat nun ein Büro in Grönland eröffnet und macht dem Land indirekt eine Unabhängigkeits-Offerte.
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  • EU schiebt Textilrecycling an

Höhere Recycling-Anforderungen schaffen Markt

Mehrere Kleidungsstücke liegen gefaltet übereinander
Textilien © fomkin20 / stock.adobe.com
Die EU überarbeitet die Abfallverordnung und wird damit das Textil-Recycling zu einer Wachstumsbranche machen. Im EU-Parlament hat die Richtlinie ihre zweite Hürde genommen.
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  • EU will Bauern schützen und schädigt Ukraine

EU plant Getreide-Zölle gegen Russland

Die EU will die europäischen Bauern schützen und bremst die Importe von Agrarrohstoffen. jetzt sollen Zölle gegen Russland und Weißrussland verhängt werden. Deren ökonomische Wirkung auf die Exporteure wird aber gering bleiben. Die Ukraine wird die Hauptlast des Schutzes der EU-Bauern tragen.
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  • Vorzeichen für Präsidentschaftswahlen in Frankreich 2027

Le Pen wird Europa-Wahlen in Frankreich gewinnen

Die Europa-Wahlen im Juni werden auch ein Stimmungsbild für Frankreich zeichnen. Dabei deutet sich an, dass es eine neue nationale Bewegung gibt. Es ist aber nicht Macrons Renaissance, sondern die rechtspopulistische Partei von Le Pen. Das öffnet Europa auch eine Perspektive auf die Präsidentschaftswahlen in Frankreich im Jahr 2027.
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  • Bauernproteste zeigen Schwächen der EU-Agrarpolitik

Ungelöste Zielkonflikte führen Agrar-Politik der EU ad absurdum

Die europaweiten Bauernproteste sind eine Folge ungelöster Zielkonflikte innerhalb der EU-Agrarpolitik. So lange diese Konflikte nicht von den Politikern benannt und aufgelöst werden, wird es auch in Zukunft immer wieder zu neuen Protesten kommen. Ein EU-Beitritt der Ukraine würde das Dilemma noch massiv verschärfen.
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  • EFTA-Exporteure bekommen Vorteile

Freihandelsabkommen mit Indien

Indien und EU
Indien und EU © Adobe Firefly, KI-generiertes Bild
Der kleine Staatenverbund EFTA zeigt der großen EU, wie man Freihandelsabkommen abschließt. Denn der Verbund hat sich mit dem wachstumsstarken Indien auf sinkende Zölle ab 2025 geeinigt. Unternehmen aus den EFTA-Staaten können damit Wettbewerbsvorteile bei Geschäften mit dem Subkontinent nutzen.
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  • Bauernproteste haben Erfolg

EU stutzt Agrar-Ausnahmen für Ukraine zurecht

Traktoren auf einem Feld und Ukraineflagge im Vordergrund des Bildes
Traktoren auf einem Feld und Ukraineflagge im Vordergrund des Bildes © Adobe Firefly, KI-generiertes Bild
Die EU hat die Agrar-Vorteile der Ukraine zurecht gestutzt. Das EU-Parlament hat bei der Abstimmung über die Handelsliberalisierung einen Rückzieher gemacht und einige Änderungen zugunsten der protestierenden Bauern beschlossen.
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  • EU-Parlement hat Schadstoffnorm Euro 7 beschlossen

Abgasnorm Euro 7 kommt 2026

Mehrere Flaggen der Europäischen Union wehen an Fahnenmasten
Europäische Union © Daniel Kalker / dpa / picture alliance
Das EU-Parlament hat die neue Schadstoffnorm Euro 7 beschlossen. Die gilt künftig auch für E-Autos und Hybridfahrzeuge. Grundsätzlich neu sind auch Grenzwerte für Bremsstaub und Reifenabrieb.
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  • Chinesische Unternehmen kaufen nicht mehr in Europa

Weniger Firmen-Übernahmen aus China

China und EU Wirtschaft, Symbolbild
China und EU Wirtschaft, Symbolbild © Adobe Firefly, KI-generiertes Bild
Chinesische Unternehmen kaufen kaum noch Unternehmen in Europa. 2023 ist die Zahl der Übernahmen und die dafür getätigten Investitionen auf einen langjährigen Tiefstand gesunken. Im Trend zeigt sich, dass sich chinesische Unternehmen auch bei Mergers & Akquisitions (M&A) nach Russland orientieren.
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  • Parlamentswahlen in Portugal

Regierungswechsel führt zu Kommissars-Wechsel

Die Parlamentswahl in Portugal wird zu einer Veränderung der EU-Kommission in der nächsten Legislaturperiode führen. Aufgrund des Machtwechsels in Lissabon wird es künftig eine sozialdemokratische Kommissarin weniger, einen konservativen Kommissar mehr in der EU-Kommission geben.
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  • EU baut Regionalförderung um

EU will Regionen selektiver fördern

Die EU will ihr Regionalförderprogramm umbauen. Derzeit werden generell Investitionen in schwachen Regionen der EU gefördert. In Zukunft sollen die Regionen stärker mitbestimmen können.
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  • Vorgezogenen Neuwahlen in Portugal

Regierungswechsel in Lissabon absehbar

Die Wirtschaft in Portugal boomt, dennoch zeichnet sich bei den vorgezogenen Parlamentswahlen ein Regierungswechsel in Portugal ab. Die allein regierenden Sozialdemokraten werden ihre absolute Mehrheit verlieren. Hintergrund der hohen Unzufriedenheit im Lande: Der wirtschaftliche Aufschwung geht an vielen Menschen vorbei.
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  • Renten-Initiativen in Deutschland und der Schweiz verteilen Lasten einseitig

Rente: Generationenverträge aufgekündigt

Modellfiguren eines Rentnerpaares stehen auf einem Stapel Münzen.
Rentner © Ralf Hirschberger / dpa / picture alliance
Die impliziten Generationenverträge in der Rente in der Schweiz und in Deutschland werden immer weiter ausgehöhlt. Das zeigt die Volksabstimmung in der Alpenrepublik über die 13. AHV-Rente. Aber auch das zweite Rentenpaket der Ampel schnürt den Generationenvertrag auf und verteilt die zu schulternden Lasten einseitig auf die jüngere Generation. Das wird in den nächsten Jahren sozialen Sprengstoff auftürmen.
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  • Zu geringe Investitionen

EU-Klimaziel 2030 wird nicht erreicht

Die EU wird ihre Klimaziele verfehlen. Denn die Investitionen sind zu gering. Je nachdem, wie stark die Investitionen weiter wachsen, verschiebet sich das Erreichen der Ziele um wenige Jahre oder sogar in das darauffolgende Jahrzehnt.
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  • Von der Leyen will EU-Verteidigungs-Kommissar

EU will Rüstungsbeschaffung koordinieren

Die Europäische Union wird mehr Einfluss auf die Sicherheitspolitik in Europa nehmen. Zunächst werden zwei Programme eine umfangreichere Rüstungsproduktion in Europa finanzieren. Nach der Europawahl wird es dann weit größere Änderungen in der EU-Sicherheitspolitik geben.
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