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Keine Sechsmonatsfrist

Familienkasse muss Kindergeld vorbehaltlos auszahlen

Familienkassen haben in zahlreichen Fällen bei ab 1.1.2018 gestellten Kindergeldanträgen Kindergeld rückwirkend auch länger als nur sechs Monate vor der Antragstellung Kindergeld zugunsten von Eltern festgesetzt. Nur bei der Auszahlung als Teil des Erhebungsverfahrens haben sie sich dann auch die neue Sechsmonatefrist berufen und nur für die letzten sechs Monate Kindergeld ausgezahlt. So geht es nicht, entschied der BFH.
Hintergrund: Bei Beantragung von Kindergeld ab 1.1.2018 wird Kindergeld infolge einer Gesetzesänderung rückwirkend maximal nur noch für die letzten 6 Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Die Finanzverwaltung hat das aber teilweise nicht richtig umgesetzt. Sie unterscheidet zwischen der Festsetzung  und  der Erhebung des Kindergelds.

Trotz der gesetzlichen Neuregelung haben Familienkassen in zahlreichen Fällen bei ab 1.1.2018 gestellten Kindergeldanträgen im Kindergeldbescheid Kindergeld rückwirkend auch länger zurück als nur sechs Monate vor der Antragstellung Kindergeld zugunsten von Eltern festgesetzt. Nur bei der Auszahlung als Teil des Erhebungsverfahrens haben sie sich dann auch die neue Sechsmonatefrist berufen und nur für die letzten sechs Monate Kindergeld ausgezahlt. Zu Unrecht, entschied jetzt der BFH gegen die Auffassung der Verwaltung.


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